Genf (epd). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine Untersuchung der Gewalt gegen die Protestbewegung im Iran gefordert. Dazu brauche es einen unabhängigen Mechanismus, sagte sie am Donnerstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Ermittlungen könnten dazu beitragen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Das islamische Regime reagiere mit Festnahmen, Tötungen und Hinrichtungen auf die Proteste, kritisierte Baerbock in einer Sondersitzung des Rates. Teheran verletze grundlegende Menschenrechte wie die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit. Deutschland und Island hatten die Sondersitzung des Rates beantragt.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, verlangte von den iranischen Machthabern, die „unnötige und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt“ zu beenden. Er sprach von einer ausgewachsenen Menschenrechtskrise. Zuverlässigen Quellen zufolge seien seit Beginn der Proteste Mitte September mehr als 300 Menschen getötet worden, darunter mindestens 40 Kinder. Verletzte Demonstranten ließen sich nicht medizinisch behandeln aus Angst vor einer Verhaftung.
Türk zufolge sind bislang etwa 14.000 Menschen in Zusammenhang mit den Protesten verhaftet worden, darunter auch Kinder. Der Hochkommissar zeigte sich beunruhigt über Berichte, wonach Kinder, die im Verdacht stünden an den Protesten teilgenommen zu haben, in der Schule verhaftet worden seien.
Das UN-Gremium sollte im Laufe des Donnerstags über einen Resolutionsentwurf zum Iran abstimmen. Darin soll die Unterdrückung der Oppositionsbewegung gegen das Mullah-Regime verurteilt und eine Untersuchungskommission eingesetzt werden.
Eine diplomatische Vertreterin Irans wies die Schilderungen zurück und warf Deutschland und anderen westlichen Staaten vor, ein Kampagne gegen ihr Land zu führen. Die Gegner Irans wollten das Land destabilisieren, sagte sie.
