Gericht lehnt Bolsonaros Anfechtung von Wahlergebnissen ab

Gericht lehnt Bolsonaros Anfechtung von Wahlergebnissen ab

Wenige Wochen nach der verlorenen Präsidentschaftswahl hat Brasiliens scheidender Staatschef Jair Bolsonaro auch vor Gericht eine Niederlage erlitten. Der Vorsitzende des brasilianischen Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, wies eine Klage von Bolsonaros Liberaler Partei (PL) gegen die Stichwahl ab, wie die Tageszeitung "Folha de São Paulo" am Mittwochabend (Ortszeit) berichtete. Die Partei habe keinerlei Beweise für einen angeblichen Betrug vorgelegt, sagte er.

Außerdem verhängte de Moraes eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 4 Millionen Euro (23 Millionen Reais) gegen die Antragsteller. Sie hätten "böswillig und unverantwortlich" einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen, sagte er.

Am Dienstag hatte die PL beim Obersten Wahlgericht beantragt, alle Wählerstimmen, die mit mehr als 280.000 Wahlmaschinen abgegeben wurden, für ungültig erklären zu lassen. Demnach sollen nach 2020 hergestellte elektronische Wahlurnen keine Seriennummern besitzen und deshalb nicht eindeutig zuzuordnen sein. De Moraes lehnte diesen Antrag ab und nannte ihn "lächerlich und rechtswidrig". Eine Rückverfolgung von Wahlurnen älteren Datums sei absolut möglich.

Bolsonaro hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt Ende Oktober knapp gegen seinen linken Herausforderer, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, verloren. Das Wahlergebnis hat er bis heute nicht anerkannt. Schon vorher hatte Bolsonaro Gerüchte über Wahlbetrug geschürt, ohne allerdings Beweise zu nennen. Er hält die Wahlcomputer, mit denen Brasilien seit Mitte der 1990er Jahre wählt, für betrugsanfällig und hatte die Wiedereinführung von Stimmzetteln verlangt. Lula soll am 1. Januar 2023 als neuer Präsident vereidigt werden.