Nicaragua verbietet weitere 100 Nichtregierungsorganisationen

Nicaragua verbietet weitere 100 Nichtregierungsorganisationen

Die nicaraguanische Regierung hat weitere 100 Nichtregierungsorganisationen (NGO) verboten. Darüber informierte das staatliche Amtsblatt "La Gaceta" am Mittwoch (Ortszeit). Damit steigt die Zahl der NGO, denen seit 2018 ihre juristische Arbeitsgrundlage entzogen wurde, auf mehr als 3.000.

Von der Kriminalisierung sind 91 nicaraguanische sowie 9 internationale Organisationen betroffen. Ihnen wird vorgeworfen, gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein. Sie sollen Angaben über ihre Leitungspersonen und ihre finanzielle Situation sowie die Identität ihrer Mitglieder und Spender verweigert haben.

Das Regime des autoritär regierenden Staatschefs Daniel Ortega benutzt diese Begründung, um gegen NGO aus verschiedenen Bereichen vorzugehen. So wurden in den vergangenen Jahren Menschenrechts-, Umweltschutz- und Frauenrechtsgruppen ebenso verboten wie Organisationen, die sich für eine nachhaltige Entwicklung oder Erziehung einsetzen. Auch kirchliche Einrichtungen sind von den Verboten betroffen.

Der UN-Ausschuss gegen Folter gab am Mittwoch (Ortszeit) bekannt, dass er seinen geplanten Besuch in Nicaragua aufgrund der mangelnden Kooperation mit Ortega und dessen Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo abgesagt habe. "Es ist sehr bedauerlich, dass Nicaragua bei den Plänen eines zweiten Besuchs nicht mit dem Ausschuss zusammenarbeitet", erklärte die Vorsitzende Suzanne Jabbour. Der Ausschuss und die Opposition werfen der Regierung vor, dass in den Gefängnissen des Landes gefoltert wird.

Seit im April 2018 Bauern, Studenten und weitere Oppositionelle gegen die Regierung auf die Straße gegangen sind, geht Ortega massiv gegen alle Regimegegner vor. Mehr als 200 Kritiker Ortegas sitzen im Gefängnis, mehrere hunderttausend Menschen haben das Land verlassen.