Landkreistag lobt Bürgergeld-Kompromiss trotz grundsätzlicher Kritik

Landkreistag lobt Bürgergeld-Kompromiss trotz grundsätzlicher Kritik

Der Deutsche Landkreistag begrüßt das Vermittlungsergebnis zum Bürgergeld. "Auch wenn wir bei unserer sehr grundsätzlichen Kritik am Bürgergeld bleiben, sind im Rahmen des politisch Möglichen im Vermittlungsverfahren viele Verbesserungen erreicht worden", sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). In der vom Bundestag beschlossenen Fassung hätte das Gesetz aus seiner Sicht wichtige Arbeitsanreize in einer Zeit reduziert, in der der Arbeitsmarkt dringend Arbeitskräfte benötigt.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Mittwochabend in Berlin den Weg frei gemacht für die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar. Es soll die Hartz-IV-Leistungen ablösen. Damit steigt der Regelsatz für einen Erwachsenen um rund 50 Euro im Monat. Die Union hat über den Bundesrat Änderungen bei den Sanktionen, beim Schonvermögen und der Karenzzeit durchgesetzt, in der Ersparnisse bis zu 40.000 Euro geschont werden.