Baerbock: Diese Klimakonferenz darf keine verlorene sein

Baerbock: Diese Klimakonferenz darf keine verlorene sein
Der Klimagipfel sollte eigentlich am Freitag enden. Am Nachmittag wurde aber noch heftig gestritten. Derweil verbünden sich Klimaschützerinnen und Klimaschützer aus Deutschland und Senegal.

Scharm el Scheich (epd). Die Verhandlungsteams richten sich schon auf eine Verlängerung bis Sonntag ein: Am Freitag, dem offiziell letzten Tag der Weltklimakonferenz, war noch kein Ende des Streits über zentrale Themen in Sicht. „In der ursprünglichen Planung hätten wir jetzt auf Wiedersehen gesagt“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag im ägyptischen Scharm el Scheich. „Ich glaube, fast alle unter uns, haben aber schon in weiser Voraussicht oder aus jahrelanger Erfahrung die Koffer für etwas länger gepackt.“

Sie fügte hinzu: „Die Verhandlungen laufen noch auf Hochtouren, und es sind weiter viele Punkte offen.“ Manche Themen seien „nach wie vor hochumstritten, und die Positionen liegen noch deutlich auseinander“. Baerbock wies auf das Motto des Klimagipfels „Gemeinsam für die Umsetzung“ hin und sagte: Die EU habe sehr deutlich gesagt: „Wenn das eine Umsetzungskonferenz ist, dann werden wir bis zur letzten Minute dafür streiten, darum werben, dass wir auch Umsetzungsschritte liefern.“ Sie fügte hinzu: „Diese Klimakonferenz darf keine verlorene Klimakonferenz sein.“

Einer der strittigen Punkte war bis zuletzt das Thema „Schäden und Verluste“, das es zum ersten Mal in diesem Jahr auf die offizielle Agenda geschafft hat. Es geht um Ausgleichszahlungen an arme Länder, die den Klimawandel nicht verursacht haben, aber am meisten unter dessen Folgen leiden. Das sind etwa kleine Inselstaaten oder afrikanische Länder, in denen seit Jahren Dürre herrscht. Hier standen sich Industrieländer und Entwicklungsländer zunächst unerbittlich gegenüber. Während Entwicklungsländer auf einen zentralen Fonds pochten, über den sie im Schadensfall Zugriff auf Gelder bekommen, favorisierten die Industriestaaten einen Mix aus bereits bestehenden und neuen Maßnahmen, darunter Versicherungen.

Die Europäische Union hatte am späten Donnerstagabend einen Kompromissvorschlag gemacht, wonach die europäischen Staaten dem geforderten Fonds zustimmen, wenn das Geld erstens gezielt nur an die am meisten bedrohten Staaten fließt und zweitens neben den Industriestaaten auch Länder wie China Geld einzahlen.

Baerbock sagte dazu: „Es sollen die Staaten profitieren, die es auch wirklich brauchen, und nicht die, die nur noch auf dem Papier Entwicklungsländer sind.“ Hintergrund ist, dass das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zum Klimawandel von 1992 China und Saudi-Arabien auf die Ebene von Entwicklungsländern stellt.

Auch die Verhandlungen über einen gemeinsamen Arbeitsplan zur schnelleren CO2-Minderung gestalten sich zäh. Zwar sind die Inselstaaten, die am wenigsten entwickelten Länder, lateinamerikanische Staaten, Indonesien und die EU für ein solches Programm, das bis 2030 läuft und bei dem es jährliche Überprüfungen der Zwischenstände gibt. Allerdings lehnten China, Saudi-Arabien, Indien und Russland neue Verpflichtungen ab. Afrikanische Staaten zeigten sich in der Frage gespalten.

Neue Schritte zur Treibhausgasreduzierung sind jetzt besonders dringend. Denn um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen die weltweiten Emissionen noch vor 2025 ihren Höhepunkt erreichen und danach deutlich zurückgehen. Es bleibt also nicht viel Zeit.

Im Saal „Luxor“ auf der Klimakonferenz taten sich derweil Klimaschützerinnen und Klimaschützer aus dem Senegal und Deutschland zusammen. Die Aktivistin Luisa Neubauer rief den Start einer „Senegalesisch-deutschen Volksallianz für Klimagerechtigkeit aus“. Neubauer sagte, europäische Regierungen drängten zur Förderung von Erdgas auf den afrikanischen Kontinent. Gemeinsam beabsichtigen sie gegen die deutschen Gaspläne im Senegal vorzugehen. Neubauer ist das Gesicht der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ in Deutschland.