Vier Bundesländer wollen Corona-Isolationspflicht aufheben

Vier Bundesländer wollen Corona-Isolationspflicht aufheben
Beim Umgang mit der Corona-Pandemie gibt es neuen Ärger zwischen Bund und Ländern. Vier Bundesländer wollen die Isolationspflicht nach einer Ansteckung aufheben. Gesundheitsminister Lauterbach findet das falsch, kann es aber nicht verhindern.

Berlin, München (epd). Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein wollen die Isolationspflicht für Corona Infizierte aufheben. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erklärte am Freitag in München, im Freistaat solle das ab kommendem Mittwoch gelten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reagierte in Berlin verärgert auf die Entscheidung und nannte sie einen Fehler.

Corona-Infizierte müssen mindestens fünf Tage nach einem positiven Corona-Test zu Hause bleiben und sich isolieren. Fällt der Test dann noch positiv aus, besteht die Isolationspflicht weiter, bis ein negatives Testergebnis vorliegt. Das soll nun in vier Bundesländern anders werden. Der bayerische Gesundheitsminister Holetschek sagte, wer positiv auf das Coronavirus getestet wurde, dürfe künftig seine eigene Wohnung verlassen, müsse außerhalb aber eine Maske tragen.

Grundlage für die Entscheidung in Bayern, die im Einklang mit Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hessen getroffen wurde und vom Bund nicht verhindert werden kann, sei „eine wissenschaftliche Bewertung des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie vieler Experten“, erläuterte der bayerische Minister. Dem Präsidenten des Landesamts, Christian Weidner, zufolge ist die Immunitätslage in der Bevölkerung inzwischen gut. Infektionen mit Omikron führten zwar häufig zu symptomatischen, aber in der Regel nicht zu schweren Verläufen.

Lauterbach sieht das ganz anders. Es sei vollkommen unverständlich, warum die Länder das bisher Erreichte gefährden wollten. Die Entscheidung sei ein Fehler. „Das kommt jetzt zur Unzeit und findet nicht die Billigung der Bundesregierung“, sagte Lauterbach. Es gebe auch keinen medizinischen Grund, auf die Isolationspflicht zu verzichten. Man müsse weiter dafür sorgen, dass die Fallzahlen nicht steigen. Es gebe immer noch etwa 1.000 Todesfälle durch eine Covid-Infektion pro Woche, und das Land stehe vor einer Winterwelle mit möglicherweise ansteckenderen Virusvarianten, warnte Lauterbach. Außerdem müssten Menschen sicher sein können, dass sie sich am Arbeitsplatz nicht infizieren.

Ein Alleingang einzelner Länder sei zudem ärgerlich, weil er zu einem Flickenteppich an Regeln führe, kritisierte Lauterbach. Demgegenüber erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), er gehe fest davon aus, dass noch viele Länder folgen werden.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Entscheidung der vier Bundesländer und wies auf die praktischen Folgen hin. Vorstand Eugen Brysch erklärte, mit der Isolationspflicht würden Ansteckungen und damit auch „Leiden und Sterben verhindert“. Infizierte Arbeitnehmer würden davor bewahrt, zur Arbeit zu gehen: „Diese Fakten wischen Bundesländer vom Tisch, die die Isolationspflicht beerdigen.“ Es sei chaotisch, wenn in jedem Bundesland andere Regeln gelten. Schließlich überquerten allein Millionen Pendler täglich die Ländergrenzen.

Das Robert Koch-Institut (RKI) verzeichnet derzeit sinkende Infektionszahlen, geht aber von einer hohen Dunkelziffer aus. Gegenüber der Vorwoche seien die gemeldeten Infektionen in dieser Woche um rund 35 Prozent zurückgegangen, heißt es in dem aktuellen Wochenbericht des RKI. Die Empfehlungen zur Selbstisolation nach einer Ansteckung erhält das RKI aufrecht.