Erfurt (epd). Die ostdeutschen Innenministerinnen und Innenminister haben vor dem Hintergrund der Demonstrationen gegen die Politik der Bundesregierung eine engere Zusammenarbeit vereinbart. „Unsere wehrhafte Demokratie muss das Entstehen extremistischer und gewaltbereiter Strukturen aufklären und unterbinden“, betonten sie am Freitag in einer Erklärung nach ihrem Treffen in Erfurt. An der Begegnung nahmen Minister und Staatssekretäre aus Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern teil.
Das Demonstrationsgeschehen sei von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich, generell aber in den letzten Wochen stark rückläufig. Die Ländervertreter waren sich demnach einig, dass für eine erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus die Sicherheitsbehörden interdisziplinär „mit allen öffentlichen Stellen“ ein engeres Netzwerk aufbauen müssen, um alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu können.
Die Innenministerinnen und Innenminister äußerten sich ferner besorgt über die Zunahme an Asylbewerbern. Kommunen, die die Hauptlast bei Unterbringung, Versorgung und Integration leisteten, seien mittlerweile an der Belastungsgrenze. Es fehlten zunehmend Unterbringungsmöglichkeiten.
Mit Blick auf illegale Migration über Balkanrouten betonten die Minister, es sei Aufgabe des Bundes, mit den europäischen Partnern den Schengen-Raum zu schützen und keine falschen Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu setzen. Der Bund müsse überdies umgehend die Maßnahmen der angekündigten Rückführungsoffensive umsetzen.
