Berlin (epd). Menschenrechtsorganisationen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen erster Reise nach China dazu aufgefordert, bei seinem Besuch Unterdrückung und Zwangsarbeit anzusprechen. Man müsse miteinander sprechen, dann aber auch über Menschenrechtsverletzungen, sagte der Deutschland-Direktor von „Human Rights Watch“, Wenzel Michalski, am Dienstag in Berlin. Scholz müsse das Thema „prominent“ ansprechen, sagte Sabine Ferenschild vom Südwind e.V. Institut für Ökonomie und Ökumene. Die Organisationen forderten auch, aus Menschenrechtsverletzungen in China wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen.
Dabei verwiesen sie vor allem auf Produktionen oder Zulieferer aus der von Uiguren bewohnten Region Xinjiang. Mehrere Millionen Menschen seien dort über die vergangenen Jahre zur Arbeit gezwungen worden, sagte Ferenschild. Es gehe um Textilien, Lebensmittel, Teile für Autos und Werkstoffe für Solaranlagen. „Man kann bei keiner Lieferkette, die Kontakte zur Produktion in Xinjiang hat, ausschließen, dass Zwangsarbeit in der Lieferkette steckt“, sagte sie.
Ferenschild und Michalski verwiesen auf das ab dem kommenden Jahr geltende Lieferkettengesetz, das deutsche Unternehmen in die Pflicht nimmt, keine Menschenrechtsverstöße in der Produktion zu dulden. Scholz habe damit ein Instrument, der Forderung nach der Einhaltung von Menschenrechte Nachdruck zu verleihen, sagte Michalski.
Der Präsident des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa, forderte sogar eine Absage des für Freitag geplanten China-Besuchs von Scholz. Isa, dessen Mutter nach eigener Aussage in einem chinesischen Zwangslager in Xinjiang gestorben ist und dessen Brüder zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, sprach von einem Völkermord an den Uiguren. Sie würden unterdrückt und gefoltert, Frauen vergewaltigt und zwangssterilisiert. „Die Zukunft unseres Volkes ist in Gefahr“, sagte er und erinnerte Scholz an den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Darin heißt es: „Wir thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang.“
Auch der Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker, Hanno Schedler, kritisierte den Besuch von Scholz in China. Er verwies auf Menschenrechtsverletzungen in Tibet, der Mongolei und die Unterdrückung in Hongkong. Scholz reise zu früh nach der erneuten „Krönung“ von Staatschef Xi Jinping in das Land. Zudem fehle eine europäische Abstimmung, um die Position für Menschenrechte stark vertreten zu können. „Ich fürchte, dass Herr Scholz sehr kleinlaut sein wird“, sagte Schedler.
