Lula gewinnt zum dritten Mal die Präsidentenwahlen in Brasilien

Lula gewinnt zum dritten Mal die Präsidentenwahlen in Brasilien
Luiz Inácio Lula da Silva hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gewonnen. Er versprach, das tief gespaltene Land zu befrieden. International erreichten ihn zahlreiche Glückwünsche. Nur Amtsinhaber Bolsonaro äußerte sich vorerst nicht.

Berlin, São Paulo (epd). Mit einem äußerst knappen Ergebnis hat der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gewonnen. Lula erhielt 50,9 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Auf den rechtsextremen Amtsinhaber Jair Bolsonaro entfielen 49,1 Prozent der Stimmen. Aus zahlreichen Ländern erreichten den ehemaligen Gewerkschaftsführer, der das größte Land Lateinamerikas bereits von 2003 bis 2011 regiert hatte, Glückwünsche. Auch Umweltschützer zeigten sich erleichtert. Bolsonaro schwieg zunächst zu seiner Niederlage.

Das Resultat der Auszählung zeugt von der tiefen Spaltung Brasiliens, die durch den von Diffamierungen und Fake News geprägten Wahlkampf noch verstärkt wurde. So handelt es sich um das knappste Ergebnis zwischen zwei Finalisten einer Präsidentschaftswahl in Brasilien nach der Militärdiktatur (1964-1985). Der Unterschied zwischen Lula und Bolsonaro beträgt lediglich 2,1 Millionen Stimmen.

In seiner ersten Ansprache versprach Lula am Sonntagabend, das Land zu versöhnen. „Es gibt keine zwei Brasilien, nur ein Volk.“ Nun sei der Moment gekommen, den Frieden wiederherzustellen und die Waffen niederzulegen. „Ich werde für 215 Millionen Brasilianer regieren“, sagte der 77-Jährige in São Paulo.

Amtsinhaber Bolsonaro hingegen äußerte sich bis Montagvormittag (Ortszeit) zunächst nicht zu seiner Niederlage. Selbst seine engsten Mitarbeiter konnten ihn laut brasilianischen Medien nicht erreichen. Er sei am Wahlabend früh ins Bett gegangen, hieß es. Am Montagmorgen habe Bolsonaro wortlos seine Residenz in Brasília verlassen. Viele Brasilianer befürchten, dass der Ex-Militär das Wahlergebnis nicht akzeptieren wird. Bolsonaro hatte im Wahlkampf das elektronische Wahlsystem infrage gestellt und mit Behauptungen über Wahlbetrug provoziert. In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder gewaltsame Aktionen von Alliierten Bolsonaros gegeben.

Verschiedene Vertreter von staatlichen Institutionen machten jedoch noch in der Wahlnacht klar, dass sie das Wahlergebnis anerkennen. So war Parlamentspräsident Arthur Lira, einer der engsten Verbündeten Bolsonaros, unter den ersten Politikern, die Lulas Sieg anerkannten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte, Brasilien sei für Deutschland ein „wichtiger strategischer Partner und ein Schlüsselakteur, um die globalen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen“. Er freue sich „auch persönlich“, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte bei Twitter. Er freue sich auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit insbesondere in Fragen von Handel und Klimaschutz.

Auch der US-amerikanische Präsident Joe Biden und der französische Staatschef Emmanuel Macron gratulierten Lula auf Twitter. Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell erklärte, die Europäische Union sei entschlossen, die Beziehungen zu Brasilien zu erweitern und zu vertiefen.

Der Ex-Gewerkschaftsführer Lula hat seine stärksten Unterstützer im armen Nordosten und unter den Menschen mit einem geringen und mittleren Einkommen. Auf Bolsonaros Seite stehen das Militär, die Polizei und mehrheitlich Unternehmer, vor allem aus dem Agrarbusiness, sowie die evangelikalen Christen. Unter Bolsonaro hatte die illegale Abholzung des Amazonas-Regenwaldes stark zugenommen. Er hatte zahlreiche Gesetzgebungen zum Schutz des Amazonas ausgehöhlt.

Umweltschützer und Menschenrechtler reagierten mit Erleichterung auf das Ergebnis. „Jair Bolsonaro ist abgewählt. Zum Glück - für den Amazonas und die Menschen dort, für das Welt-Klima“, erklärte der Brasilien-Experte Roberto Maldonado von der Umweltorganisation WWF Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verlangte von Lula, den zerstörerischen Kurs Bolsonaros etwa bei der Achtung der Rechte von Indigenen und queeren Menschen umzukehren.

Lula wurde 2018 wegen Korruption und Geldwäsche zu einer Gefängnisstrafe von mehr als zwölf Jahren verurteilt. Lula selbst nannte seine Verurteilung politisch motiviert. 2021 erhielt er sämtliche politischen Rechte zurück, nachdem der Oberste Gerichtshof die Urteile gegen ihn aufgehoben hatte.