New York, Berlin (epd). Amnesty International verlangt wegen sich bietender Überwachungsmöglichkeiten ein Moratorium unter anderem für den Handel mit Spionagesoftware. Die Menschenrechtsorganisation übergab dazu am Freitag in New York eine internationale Petition an die Vereinten Nationen (UN), wie sie in Berlin mitteilte. Darin fordert Amnesty die UN-Mitgliedstaaten auf, sich für eine Aussetzung des Verkaufs, der Übertragung und des Einsatzes von Spionagesoftware einzusetzen, um rechtswidrige Überwachungen zu unterbinden. Das Moratorium solle gelten, bis ein international verbindlicher Rechtsrahmen gewährleistet sei.
In vielen Teilen der Welt würden digitale Überwachungstechnologien gezielt zur Verfolgung und Einschüchterung von politischen Aktivisten und Journalisten eingesetzt, teilte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus N. Beeko, in Berlin mit. Die Bundesregierung habe sich im Koalitionsvertrag zu einer strengeren Regulierung von Überwachungssoftware verpflichtet und ausdrücklich gegen die Weitergabe von Überwachungstechnologien an repressive Regime ausgesprochen. Diesem Bekenntnis müssten nun Taten folgen, fordert Amnesty.
Kristina Hatas, Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter der Organisation, forderte „verbindliche, rechtsstaatliche abgesicherte Regeln sowohl für den Erwerb von Spähsoftware als auch für ihren Einsatz“.
