München (epd). Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) hat das ab 1. Januar geplante Bürgergeld kritisiert. Der Begriff „klingt zwar gut und hört sich fein an“, sagte Scharf dem Evangelischen Pressedienst (epd) in München. Auch sei eine Erhöhung des aktuellen Hartz-IV-Regelsatzes von 449 Euro auf zukünftig 502 Euro Bürgergeld nachvollziehbar. Doch die Ampel-Regierung hebele das Prinzip „Fordern und Fördern“ völlig aus. Der finanzielle Abstand zwischen Niedrigverdienern und Bürgergeld-Beziehern werde zu gering.
Scharf sagte, sie sei für einen starken Sozialstaat, der „jedem helfen kann, der Hilfe braucht“. Es müsse auf der anderen Seite aber auch jemand „das Geld verdienen und Steuern zahlen, dass wir sozial überhaupt stark sein können“. Zu einem starken Sozialstaat gehöre eine stabile Wirtschaft.
„Wenn wir jetzt alle daheimbleiben, nicht mehr arbeiten und keine Steuern mehr zahlen, funktioniert das System nicht mehr“, warnte sie. Arbeit sei überdies „viel mehr, als einfach nur eine Tätigkeit zu verrichten“, sagte Scharf. Wer arbeiten gehe, „bewegt sich in einem sozialen Umfeld, hat soziale Kontakte“.
Kritik übte sie auch an den Entlastungspaketen des Bundes. Es sei „ein Skandal“, dass die Rentner in den ersten beiden Paketen ebenso wie Auszubildende und Studierende „vergessen worden sind“. Die Unionsparteien hätten das „mehrfach angemahnt, und daraufhin kam ja auch Bewegung rein“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte sie für dessen Wortwahl. In einer „so ernsten Lage“ finde sie Begrifflichkeiten wie „Doppel-Wumms“ „fast unerträglich“.
