Berlin (epd). Die Nationale Armutskonferenz wirft der Politik vor, immer mehr staatliche Aufgaben auf die Tafeln und andere gemeinnützige Angebote für Bedürftige zu verlagern. „Es kann nicht sein, dass Menschen, denen das Notwendige fehlt, sich auf eine Versorgung auf Spendenbasis verlassen müssen“, kritisierte Michael David, Sprecher der AG Grundsicherung der Armutskonferenz, am Freitag in Berlin. An vielen Orten übernähmen schon heute die Tafeln wie selbstverständlich Aufgaben der Daseinsvorsorge, die eigentlich durch die Jobcenter gelöst werden müssten.
David betonte, dass die Tafel-Bewegung vom Ursprung her als Maßnahme gegen Lebensmittelverschwendung gestartet sei. Er nahm die Bundesregierung in die Pflicht: „Tafeln können, wollen und dürfen sozialstaatliche Regelleistungen nicht ersetzen.“
Die Armutskonferenz forderte, bei den angekündigten Entlastungen wegen hoher Energiekosten die sozialen Menschenrechte zum Maßstab staatlicher Unterstützung zu machen. „Die Entlastungspakete der Regierung haben die Situation von in Armut Lebenden kaum im Blick“, kritisierte David: „Einmalzahlungen und Steuerentlastungen bringen denen nichts, die keinerlei Reserven haben.“
Auch decke die zum Januar 2023 geplante Einführung des Bürgergelds mit einem um 50 Euro höheren Regelsatz für die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung gerade einmal die Hälfte der durch die Inflation gestiegenen Kosten ab. Nötig seien 100 Euro als Sofortausgleich. Doch schon schon vor der Inflation und der Energiekrise sei der Regelsatz um über 180 Euro zu niedrig gewesen.
Die Nationale Armutskonferenz ist ein Bündnis von Organisationen, Verbänden und Initiativen, die sich für eine aktive Politik der Armutsbekämpfung einsetzen. Sie wurde im Herbst 1991 als deutsche Sektion des Europäischen Armutsnetzwerks EAPN (European Anti Poverty Network) gegründet.
