Berlin (epd). Rentnerinnen und Rentner bekommen eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Der Bundestag beschloss die Unterstützung am Donnerstag einstimmig. Das Geld soll im Dezember ausgezahlt werden. Es muss versteuert werden, sodass Rentner mit niedrigen Altersbezügen stärker profitieren. Einbezogen sind auch Menschen, die eine Erwerbsminderungs- oder eine Hinterbliebenenrente bekommen.
Mit dem Gesetz wird zum Jahreswechsel auch die Verdienstgrenze für Midijobs von 1.600 auf 2.000 Euro angehoben. Dadurch werden Beschäftigte im Niedriglohnsektor bei den Beiträgen zu den Sozialversicherungen um insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet. Beschäftigte zahlen erst ab der Verdiensthöchstgrenze für Midijobs die vollen Sozialbeiträge. Die Opposition kritisierte die Änderung als zusätzliche Kostenbelastung für die Sozialversicherungen und lehnte diesen Teil des Gesetzes ab.
Eine 300-Euro-Energiepauschale war im September bereits an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt worden. Nach breiter Kritik, unter anderem von Sozialverbänden, hatte die Ampel-Koalition im Rahmen des dritten Entlastungspakets auch eine Zahlung an Rentnerinnen und Rentner angekündigt. Die Opposition stimmte zu, kritisierte aber, dass die Entlastung nicht zielgenau sei.
