Staatsschutz ermittelt zu abgebrannter Flüchtlingsunterkunft

Staatsschutz ermittelt zu abgebrannter Flüchtlingsunterkunft
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern ist die Bestürzung groß. Der Landesflüchtlingsrat sieht Hassparolen gegen Geflüchtete schon länger mit Sorge.

Nach dem Brand einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Das teilte das Polizeipräsidium in Rostock am Donnerstag mit. Nach jetzigem Stand gingen die Ermittler von Brandstiftung aus, zudem werde ein politischer Hintergrund vermutet, hieß es.

Das Gebäude in Groß Strömkendorf bei Wismar wurde von dem Feuer fast vollständig zerstört, Menschen wurden nach Angaben der Polizei nicht verletzt. Die 14 Bewohner der Unterkunft stammen aus der Ukraine und wurden in andere Einrichtungen des Landkreises gebracht, wie der Landkreis Nordwestmecklenburg mitteilte.

Die Staatsanwaltschaft Schwerin ordnete laut Polizei den Einsatz eines Sachverständigen für Brandursachen an. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schrieb auf Twitter, sollte sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigen, müsse dies harte Konsequenzen haben. Die Ermittlungen müssten nun abgewartet werden. "Wir wollen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, schützen. Hass, Hetze und Gewalt haben keinen Platz in unserem Land", betonte Schwesig.

Polizei und Ordnungsamt des Landkreises hatten die Unterkunft nach eigenen Angaben bereits am Mittwoch besucht, nachdem eine Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Eingangsschild entdeckt worden war. Am Abend habe gegen 21.20 Uhr ein Alarm in der Einrichtung angeschlagen. Die Feuerwehren seien wenig später vor Ort gewesen. Die knapp 120 Einsatzkräfte hätten sich darauf konzentrieren müssen, ein Übergreifen der Flammen auf umliegende Gebäude zu verhindern und das Gebäude kontrolliert abbrennen zu lassen.

Vom Landesflüchtlingsrat hieß es am Donnerstag, es sei bereits seit mehreren Wochen "eine sehr schlechte Stimmung" zu spüren gewesen. Politik und Verwaltung hätten zunehmend von "Belastung" und "hohem Migrationsdruck" gesprochen. Dem Landesflüchtlingsrat und Geflüchteten seien "anonym oder völlig offen und von der Gesellschaft unkommentiert Hassbotschaften entgegengeschleudert worden", auch auf Montagsdemos habe es Hassparolen gegeben.

Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Nord, Ingo Schlüter, bezeichnete die mutmaßliche Brandstiftung als "feige, widerliche und unmenschliche Tat". Auch die "geistigen Brandstifter" müssten zur Verantwortung gezogen werden".

Der evangelische Flüchtlingsbeauftragte und Berliner Bischof Christian Stäblein schrieb auf Twitter: "Wer Geflüchtete angreift, greift uns alle an." Die Menschen aus der Ukraine seien dem Schrecken des Krieges entkommen. "Bei uns suchen sie Schutz und Sicherheit. Dafür müssen wir einstehen", forderte der Beauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für Flüchtlingsfragen.