Berlin (epd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt auf einen besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter in der aktuellen Krisensituation. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) von Justizminister Marco Buschmann (FDP), „zügig ein Kündigungsmoratorium“ sowie einen zeitlich befristeten Mietenstopp einzuführen.
Bei einem Kündigungsmoratorium dürften Mieter nicht gekündigt werden, auch wenn sie in der kalten Jahreszeit mit der Zahlung ihrer Miete oder ihrer Nebenkosten in Verzug geraten. Unter dem Oberbegriff Mietenstopp werden gesetzliche Obergrenzen für Mieten sowie ein Verbot oder eine Beschränkung von Mieterhöhungen zusammengefasst.
Körzell kritisierte, dass die Bundesregierung bislang noch keine einzige der im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Vorhaben umgesetzt habe. „Aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage wird das Ziel, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, wahrscheinlich verfehlt. Deshalb gehört jetzt der Neubau der im Koalitionsvertrag vereinbarten 100.000 Sozialwohnungen in den Fokus“, sagte er.
