Berlin (epd). Der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak fordert von der Bundesregierung mehr Klarheit über die geplanten Ausgaben im weltweiten Kampf gegen den Hunger und andere Krisen. Nach Beratungen über den Bundeshaushalt 2023 im Parlaments-Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch in Berlin erklärte er, es sei „katastrophal“, dass die Ampel-Koalition „noch immer jede Aussage verweigert“, wie mit der sogenannten Globalen Mehrausgabe in Höhe von fünf Milliarden Euro im kommenden Jahr verfahren werden solle. Hintergrund ist, dass umfangreiche geplante Entwicklungsausgaben nicht im Etat der zuständigen Ministerin Svenja Schulze (SPD) veranschlagt sind, sondern bei der allgemeinen Finanzverwaltung.
Ziemiak fügte hinzu, die Mittel sollten unter anderem zur Bekämpfung internationaler Krisen eingesetzt werden. Angesichts des Ukraine-Kriegs und der auch dadurch ausgelösten Hungerkrise sei es offensichtlich, dass das Entwicklungsministerium mehr Mittel benötige. „Je länger die Koalition die notwendige Mittelzuweisung hinauszögert, umso schwieriger wird die sinnvolle Planung, wie die Gelder eingesetzt werden sollten.“ In Krisen sei Flexibilität im Haushaltsverfahren zwar wichtig. Angesichts der dramatischen internationalen Herausforderungen sei jedoch auch Planungssicherheit nötig. In Haushaltsfragen hat der Bundestag das letzte Wort.
