Mexiko-Stadt (epd). Mexikos Regierung will vor einem Gericht im US-amerikanischen Bundesstaat Arizona gegen Rüstungsunternehmen klagen, deren Waffen illegal in den südlichen Nachbarstaat gelangen. Das teilte der Außenminister Marcelo Ebrard am Mittwoch (Ortszeit) im Senat mit. Die Anzeige gegen elf Unternehmen soll am kommenden Montag eingereicht werden. In der vergangenen Woche lehnte ein Gericht im US-Bundesstaat Massachusetts eine entsprechende Klage ab.
In der im August 2021 in Boston eingereichten Klage warf die mexikanische Regierung Glock, Smith & Wesson, Colt, Barrett und weiteren Unternehmen vor, durch ihre „nachlässigen und widerrechtlichen“ Geschäftspraktiken den Schmuggel zu erleichtern. Die Waffen seien bewusst so gemacht, dass kriminelle Organisationen sie kaufen, sagte Ebrard damals und forderte von den Rüstungsfirmen Entschädigungszahlungen.
Das Bostoner Gericht lehnte die Klage ab, da ein US-Gesetz Unternehmen vor Verfolgung schützt, wenn mit deren Produkte Straftaten begangen werden. Man hege zwar Mitgefühl mit den Mexikanern, müsse aber das Gesetz von 2005 respektieren, hieß es. Ebrard sagte am Mittwoch, man setze auf eine neue Rechtsvorschrift in den USA, die nach einem Massaker in Texas initiiert und jüngst eingeführt wurde und die den illegalen Waffenhandel als föderales Delikt betrachtet.
Nach Angaben der mexikanischen Regierung gehen jährlich eine halbe Million Gewehre, Pistolen und andere Waffen illegal über die Grenze. In dem Land liefern sich kriminelle Organisationen untereinander und mit Sicherheitskräften blutige Auseinandersetzungen. Nach Angaben des Staatlichen Statistikinstituts kamen vergangenes Jahr 35.625 Menschen gewaltsam ums Leben. Seit die damalige Regierung 2006 der Mafia den Krieg erklärt hat, wurden mehr als 350.000 Menschen ermordet.
