Rehlinger für "fairen Lastenausgleich" zwischen Bund und Ländern

Rehlinger für "fairen Lastenausgleich" zwischen Bund und Ländern

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat in der Energiekrise einen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern gefordert. Vor den Bund-Länder-Gesprächen am Dienstag in Berlin sagte sie dem Bayerischen Rundfunk, sie erwarte eine einvernehmliche Lösung. "Alle müssen sich darauf lassen können, dass alles dafür getan wird, dass wir gut durch den Winter kommen. Am Ende brauchen wir einen nationalen Schulterschluss der Verantwortung, damit am Ende aus dieser wirtschaftlichen Krise nicht auch noch eine soziale Krise wird."

Was die Verteilung der Lasten angeht, erwartet die SPD-Politikerin ein Signal des Bundes für einen "fairen Lastenausgleich". Die Länder fordern vom Bund laut Rehlinger Unterstützung in den Bereichen Nahverkehr, Unterbringung von Flüchtlingen und Wohngeld. "Ob wir als Länder am Ende in allen Punkten eine Zusage des Bundes erhalten, da wäre ich vielleicht noch ein bisschen skeptisch, aber an gar keiner Stelle wird es sicher auch nicht gehen", sagte die saarländische Regierungschefin.

Mit Blick auf das vom Bund angekündigte 200-Milliarden-Euro-Entlastungspaket betonte Rehlinger: "Wir müssen anerkennen, dass der Bund ein richtig schweres Paket auf den Tisch gelegt hat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Da sollten wir Länder jetzt auch gucken, dass wir unseren Beitrag dazu leisten." Die geplante Gaspreisbremse sollte nach Meinung Rehlingers gut vorbereitet sein.