Kirchen verurteilen neue Waffenlieferungen

Eurofighter startet

© Jens Büttner/dpa

Ein Pilot grüßt aus dem Cockpit eines Eurofighters. Die Bundesregierung macht von einer Ausnahmeregelung Gebrauch und exportiert Zulieferungen für Eurofighter nach Saudi-Arabien. (Archivbild)

Ausnahmeregelung für Saudi-Arabien
Kirchen verurteilen neue Waffenlieferungen
Kirchen und Hilfsorganisationen haben die neuen Waffenexporte nach Saudi-Arabien verurteilt.

Die am Donnerstag bekannt gewordene Entscheidung der Bundesregierung für die Lieferungen sei "barbarisch und menschenverachtend", sagte Jürgen Grässlin vom Bündnis "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" am Freitag. Zum Bündnis gehören unter anderem die Deutsche Friedensgesellschaft, terre des hommes, Brot für die Welt, Misereor und das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung.

Saudi-Arabien erhält den Angaben zufolge Zulieferungen für seine Eurofighter und Tornado. Dabei sei bekannt, dass mit diesen Kampfflugzeugen seit Jahren auch zivile Ziele im Jemen bombardiert werden, kritisierte das Bündnis. Auch die Ende September bekannt gewordenen Exportgenehmigungen für die ebenfalls an dem Krieg im Jemen beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten seien empörend. Sie widersprächen den "Versprechungen einer tatsächlich restriktiven Rüstungsexportpolitik durch die Ampelkoalition", sagte Grässlin.

Medienberichten zufolge lehnte das Bundeswirtschaftsministerium Waffenexporte nach Saudi-Arabien bisher ab. Mit der Genehmigung macht die Bundesregierung von einer Ausnahmeregelung Gebrauch. Am vergangenen Wochenende war Bundeskanzler Olaf Scholz in Saudi-Arabien zu Gast.

Mehr zu Waffenexporte
Friedenstaubenschild auf Demonstration
Ein Bündnis aus gut einem Dutzend Friedens- und antimilitaristischen Organisationen plant für Samstag Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Peace-Zeichen aus Patronenhülsen
Angesichts des Kriegs in der Ukraine setzt die Synode der Landeskirche in Baden die Friedensethik auf ihre Agenda. Ein Postionspapier von 2013 soll neu diskutiert werden. Die Grundhaltung werde sich aber wohl nicht ändern, sagt der Präses.