Düsseldorf (epd). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Milliardenfonds zur Abfederung der hohen Energiekosten nicht komplett nutzen. „Unsere Anstrengung muss darauf gerichtet sein, die 200 Milliarden möglichst nicht auszuschöpfen“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Dazu müsse das Energieangebot ausgeweitet werden: „Die Marktpreise sollten vor allem durch ein größeres Angebot an Gas und Strom sinken.“
Lindner plädierte dafür, die drei noch laufenden Atomkraftwerke „für die Zeit der Krise am Netz“ zu lassen und von den abgeschalteten Atommeilern mindestens zwei zu reaktivieren. Neue Gas-Lieferquellen müssten erschlossen und möglichst wenig Strom aus Gas produziert werden. Außerdem müssten „schnell zusätzliche Kapazitäten der erneuerbaren Energien ans Netz“, forderte der FDP-Politiker. „Je besser wir da vorankommen, desto weiter kommen wir auch mit den 200 Milliarden.“
Der geplante Gaspreisdeckel werde nicht alle Preissteigerungen kompensieren, sagte der Finanzminister. „Das wäre weder ökonomisch möglich noch wäre es sinnvoll, weil wir ja Anreize für Sparsamkeit brauchen.“ Es gehe darum, dass keine Existenzen vernichtet werden: „Wir schützen die Menschen vor finanzieller Überforderung und die Wirtschaft vor ruinösen Preisspitzen.“ Einschränkungen und einen Strukturwandel in der Wirtschaft könne der Staat nicht verhindern.
Die Ampel-Koalition hatte beschlossen, den steigenden Energiekosten mit einer Gas- und Strompreisbremse zu begegnen. Der „Abwehrschirm“ soll aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds gespeist werden, der mit 200 Milliarden Euro aus Krediten ausgestattet werden soll. Die zunächst geplante Gasumlage soll dafür nicht kommen.
