Frankfurt a.M., Naypyidaw (epd). Ein Gericht der Militärjunta in Myanmar hat die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter befanden sie des Verrats von Staatsgeheimnissen für schuldig, wie am Donnerstag unter anderem der burmesische Dienst von „Radio Free Asia“ berichtete. Zugleich wurden auch einer ihrer früheren Berater, der australische Ökonom Sean Turnell, sowie drei ihrer einstigen Minister zu jeweils drei Jahren Gefängnis verurteilt.
Turnells Festnahme wenige Tage nach dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 hatte international für Empörung gesorgt. Die australische Regierung forderte am Donnerstag erneut seine sofortige Freilassung. Ähnlich äußerte sich Human Rights Watch: „Die politisch motivierte Verurteilung Turnells ist eine grausame Ungerechtigkeit“, kritisierte die Asienchefin der Organisation, Elaine Pearson. Der Ökonom sei nach einem Verfahren hinter verschlossenen Türen ohne angemessenen Zugang zu einem Rechtsbeistand verurteilt worden. Australien müsse alle notwendigen Schritte unternehmen, um Druck auf Myanmars Junta auszuüben.
Suu Kyi war wenige Stunden nach dem Putsch verhaftet worden. Sie wurde bereits wegen anderer Vorwürfe zu insgesamt 17 Jahren Haft verurteilt, darunter wegen Korruption, illegalen Imports und Besitzes von Funkgeräten, Verstößen gegen Corona-Auflagen sowie „Anstiftung zum Aufruhr“. Seit Juni sitzt die 77-Jährige in Einzelhaft. Myanmars Junta überzieht die Friedensnobelpreisträgerin mit insgesamt 17 Klagen. Ihr drohen weit über 100 Jahre Haft.
Gegen andere Oppositionelle hat das Militärregime ebenfalls teils harsche Urteile erlassen. „Die Bereitschaft der Junta, Urteile gegen Aung San Suu Kyi anzuhäufen und sie zusammen mit Sean Turnell und drei ihrer Minister zu verurteilen, zeigt, dass Myanmars Militär keine Bedenken hinsichtlich seines internationalen Paria-Status hat“, kritisierte Human Rights Watch.
Den Putsch vom Februar vergangenen Jahres begründete die Armee mit Wahlbetrug, ohne Beweise vorzulegen. Die „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) von Suu Kyi hatte die Parlamentswahlen vom November 2020 klar gewonnen, die Partei der Militärs war unterlegen. Laut der Gefangenen-Hilfsorganisation AAPP wurden seit dem Umsturz mehr als 15.600 Personen verhaftet. Die meisten sitzen bis heute hinter Gittern. Zudem sind bisher mindestens 2.324 Menschen von der Militärjunta ermordet worden.
