Berlin (epd). Vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch die Aufarbeitung des Wahlchaos in der Hauptstadt vor einem Jahr begonnen. Das Gericht verhandelt über Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021. In der öffentlichen Verhandlung sollen zunächst vier von insgesamt 35 eingereichten Einsprüchen erörtert werden. Über die Gültigkeit der Bundestagswahl vom selben Tag entscheidet der Bundestag in einem eigenen Verfahren.
An dem Wahlsonntag 2021 war es unter anderem zu langen Wartezeiten vor Wahllokalen gekommen, zudem fehlten Wahlzettel und Wahlkabinen. Wegen der zahlreichen Verfahrensbeteiligten findet die Verhandlung in einem großen Hörsaal der Freien Universität Berlin mit knapp 600 Plätzen statt. Ein Urteil der insgesamt neun ehrenamtlichen Verfassungsrichterinnen und -richter wurde für Mittwoch nicht erwartet. Für eine Entscheidung hat das Gericht drei Monate Zeit.
Mit den Beschwerden, die zunächst verhandelt werden sollten, würden alle relevanten Fragen um das Wahlgeschehen abgedeckt, hieß es zum Auftakt. Die Beschwerden stammen von der Landeswahlleitung, der Senatsinnenverwaltung sowie von der AfD und der Satire-Partei „Die Partei“.
Eine Expertenkommission zur Aufarbeitung der Wahlpannen hatte Anfang Juli umfassende Reformen bei Vorbereitung und Durchführung künftiger Wahlen angemahnt. Sie bezeichnete die aufgetretenen Probleme als Folge vermeidbarer Fehler.
