Frankfurt a.M., Genf (epd). Die Geheimdienste in Venezuela sind einer Gruppe von UN-Experten zufolge verantwortlich für gravierende Verbrechen gegen tatsächliche oder vermutete Oppositionelle. Aktuelle oder frühere hochrangige Angestellte des militärischen und des zivilen Geheimdienstes hätten im Rahmen einer Regierungsstrategie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, darunter schwere Folter, um Regimekritiker zu unterdrücken, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Für den Report interviewte die Erkundungsmission im Auftrag des UN-Sicherheitsrates knapp 250 Menschen. Eine Einreise war den zwei Frauen und einem Mann nicht erlaubt.
„Die Menschenrechtslage in Venezuela ist weiterhin verheerend“, hieß es im Bericht. Die Mission habe Berichte erhalten über Folter und andere Misshandlungen, darunter sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, durch Sicherheitskräfte und Geheimagenten, ebenso wie grausame, entwürdigende und unmenschliche Behandlung von inhaftierten Oppositionellen, deren Angehörigen oder Bekannten. Auch Ermordungen nach bereits dokumentierten Mustern, außergerichtliche Hinrichtungen und weitere Verbrechen bei sogenannten Sicherheitsoperationen in verschiedenen Armenvierteln des Landes seien den Missionsmitgliedern zugetragen worden, ebenso wie Fälle von Zwangsarbeit, sexueller Ausbeutung, Kidnapping und Menschenhandel.
Viele dieser Taten müssten noch eingehender untersucht werden, hieß es in dem Bericht. Aber die zugänglichen Informationen ließen darauf schließen, dass Verbrechen wie Mord weiter beunruhigend häufig seien. Auch würden Medienschaffende und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten verfolgt und immer wieder inhaftiert. Ebenfalls beunruhigend seien gesetzliche und institutionelle Veränderungen des Justizsystems, die dessen Unabhängigkeit untergrüben.
Die Autorinnen und Autoren des Berichts haben nach eigenen Angaben unter erschwerten Bedingungen gearbeitet. So hätten sie keine Erlaubnis erhalten, Venezuela zu besuchen und hätten sich deshalb auf persönliche Gespräche außerhalb des Landes oder per Video oder Telefon und Reisen ins Grenzgebiet beschränken müssen. Zudem hätten viele Opfer und Zeuginnen und Zeugen Angst vor Repressalien gehabt. Insgesamt 246 Personen seien für den Bericht befragt worden, 140 Männer und 106 Frauen.
Die Mission habe mehrere Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit identifiziert. Nun liege es an der nationalen und internationalen Justiz, gegen sie vorzugehen, hieß es in dem Bericht. Das Land habe in den vergangenen zehn Jahren eine Spirale aus humanitärer, sozialer, wirtschaftlicher und menschenrechtlicher Krise erlitten, die einhergegangen sei mit dem Kollaps staatlicher Institutionen und durch die Folgen der Corona-Pandemie noch verstärkt wurde. Ein Beweis dafür seien die mehr als sechs Millionen Menschen, die das Land in den vergangenen Jahren verlassen hätten.
