Berlin (epd). Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die geplante AKW-Notreserve scharf kritisiert. Die Welt frage sich, ob die Deutschen verrückt geworden seien, in einer solchen Situation drei Kernkraftwerke stillzulegen, die in der Lage wären, zehn Millionen Haushalte mit Strom zu versorgen, sagte der Oppositionsführer im Bundestag bei der Generalaussprache in der Haushaltswoche am Mittwoch in Berlin. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), zwei der drei AKWs im Standby zu halten, sei ein „fauler Kompromiss“ und „hochgradiger Unfug“. Er betonte, die derzeit noch laufenden deutschen Kernkraftwerke, seien die modernsten und sichersten Kernkraftwerke der Welt.
Weil im Winter Stromausfälle drohen könnten, sollen die beiden deutschen Atomkraftwerke Isar-2 in Bayern und Neckarwestheim-2 in Baden-Württemberg bis Mitte April 2023 als Notreserve dienen, während der Meiler Emsland in Niedersachsen abgeschaltet wird. Merz betonte, damit die Preise hinuntergehen, müsse auf der Angebotsseite alles getan werden, damit genug Energie verfügbar sei. Es sei eine Frage der Stromerzeugungskapazitäten, nicht der Netzstabilität. Er rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf: „Stoppen Sie diesen Irrsinn.“ Deutschland werde nicht nur ein Problem haben, das Land sei schon mittendrin in einem massiven Stromproblem.
Er forderte zugleich einen „nationalen Sicherheitsrat“ aus Regierungsmitgliedern sowie Fachleuten von außen. Diese hochkomplexen Fragen dürften nicht einem Bundeswirtschaftsminister überlassen werden, der von einer Gruppe aus Lobbyisten umgeben sei. Wie hilflos Habeck sei, habe man am Abend zuvor im deutschen Fernsehen beobachten können, fügte der CDU-Vorsitzende mit dem Hinweis auf Habecks Antwort auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle rechne, in der ARD-Sendung „Maischberger“ hinzu. Der Minister hatte gesagt, er rechne nicht mit einer Insolvenzwelle, er könne sich aber vorstellen, dass bestimmte Branchen erst einmal aufhörten zu produzieren.
Mit Blick auf die AfD sagte Merz, wenn sie die aktuellen Probleme zum Gegenstand von Auseinandersetzungen auf den Straßen machen sollte, werde die Union ihr „mit allem, was wir haben“ entgegentreten und notfalls mit allen anderen zusammen im Parlament. „Wir werden es nicht zulassen, dass Sie das Land mit Ihrer Politik destabilisieren.“
