Berlin (epd). Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband VdK haben kritisiert, dass die Ampelkoalition in ihrem dritten Entlastungspaket in diesem Jahr keine Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen vorsieht. „Wir hätten nicht damit gerechnet und sind wirklich entsetzt, dass diese Bundesregierung in diesem Jahr überhaupt keine weiteren zielgerichteten Hilfen auch für Menschen in der Grundsicherung plant“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, am Sonntag.
Die angekündigte Anhebung der Grundsicherung auf knapp 500 Euro mit Einführung des Bürgergeldes am 1. Januar sei „allenfalls ein schlechter Witz und wird, wenn überhaupt, gerade die Inflation ausgleichen“, monierte Schneider. Dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND/Montag) sagte er: „Dass die Ärmsten bis dahin gar nichts kriegen sollen, geht gar nicht.“ Er lobte dagegen die geplante Ausweitung des Kreises der Wohngeldberechtigten als überfällige und wichtige Maßnahme.
VdK-Präsidentin Vera Bentele bezeichnete das Entlastungspaket als „beeindruckend“. Das Volumen von 65 Milliarden Euro zeige, dass die Regierung begriffen habe. „Rentnerinnen und Rentner bekommen endlich die Energiepreispauschale von 300 Euro. Die von uns angekündigte Klage werden wir nun nicht weiterverfolgen“, kündigte sie an und ergänzte: „Es ist richtig und sinnvoll, dass die Regierung Zufallsgewinne abschöpfen will, um mit diesen ein vergünstigtes Kontingent an Basis-Strom zu finanzieren.“
Sie hob hervor, dass beim Bürgergeld der Regelsatz künftig an die erwartete, reale Inflation angepasst werden solle. „Das ist auch für arme Rentner, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, enorm wichtig. 50 Euro mehr für Empfänger des künftigen Bürgergelds, das ab Anfang nächsten Jahres Hartz IV ablösen soll, ist allerdings definitiv zu wenig und kommt für viele Menschen zu spät, da sie noch ein Vierteljahr durchstehen müssen.“
