Berlin (epd). Die Diakonie hat die Einigung der Ampelkoalition auf ein Entlastungspaket begrüßt, zugleich aber eine schnelle Umsetzung angemahnt. Die Regierung stelle „richtige und wichtige Weichen“, erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Sonntag in Berlin. Das Papier leiste einen wichtigen Baustein für sozialen Frieden. Die Menschen erwarteten, dass die Beschlüsse nun zügig umgesetzt werden. Zudem kritisierte Lilie, dass Sozialhilfe-Bezieher zu lange auf Entlastungen warten müssten.
Der Diakonie-Präsident begrüßte insbesondere, dass nach der Einigung von SPD, Grünen und FDP diesmal auch Rentner und Studierende Einmalzahlungen erhalten und das Bürgergeld höher ausfallen soll als das derzeitige Hartz IV. Nach dem Beschluss der Koalition soll das Bürgergeld zum 1. Januar eingeführt werden und rund 500 Euro pro Monat betragen. Grundsicherungsbeziehende könnten aber nicht bis zum ersten Januar auf erste Entlastungen warten, erklärte Lilie.
Er begrüßte auch die Absprachen für einen Strompreisdeckel und eine Kindergelderhöhung um 18 Euro pro Monat ab 2023. Dies trage direkt zu wirksamen Entlastungen bei. Beim geplanten Nahverkehrsticket, das laut Koalitionspapier 49 bis 69 Euro pro Monat kosten soll, forderte Lilie ein 29-Euro-Sozialticket, „damit wirklich niemand auf der Strecke bleibt“. Zudem mahnte der evangelische Wohlfahrtsverband auch für Sozial- und Pflegeeinrichtungen Hilfen bei den Energiekosten an.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten bis in die Nacht zum Sonntag über das Entlastungspaket verhandelt. Die geplanten Entlastungen schlagen nach Angaben der Regierung mit bis zu 65 Milliarden Euro zu Buche.
