Frankfurt a.M. (epd). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist Kritik zurück, wonach die von der Bundesregierung geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch falsche Anreize setzt. "Die Gaspreise sind so hoch, dass viele Menschen sich große Sorgen machen. Da fehlt kein Anreiz zum Energiesparen", sagte Lindner. Der Klimaökonom Otmar Edenhofer sieht das anders.
Lindner sagte "Focus online" in einem am Sonntag veröffentlichten Interview: "Angesichts der Preise für Heizenergie reguliert niemand mit dem Fenster die Raumtemperatur." Zu der Steuerentscheidung der Regierung habe es keine bessere Alternative gegeben. "Denn auf eine Maßnahme des sozialen Ausgleichs wie die Gasumlage noch Mehrwertsteuer zu erheben, das wäre politisch falsch", sagte der FDP-Politiker.
Otmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, kritisierte die Regierungspläne zur Abfederung der Folgen der Gasumlage. Die Steuersenkung sei der falsche Weg, denn damit werde die dringend notwendige Einsparung von Gas konterkariert, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, seien Direktzahlungen sinnvoller.
Die Bundesregierung müsse jetzt einen Kanal aufbauen, um Direktzahlungen an Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. "Denn diesen gibt es bisher in Deutschland noch nicht", sagte Edenhofer. Die untere Mittelschicht werde angesichts der steigenden Gaspreise eine erhebliche Belastung spüren.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass als Ausgleich für die neue Gasbeschaffungsumlage der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für den Gasverbrauch gelten soll. Die Umlage in Höhe von zunächst rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde wird ab Oktober fällig und soll bis Ende März 2024 gelten. Damit können Gasversorger den Großteil der Kosten an ihre Kunden weitergeben, die ihnen entstehen, weil sie ausbleibende Lieferungen aus Russland mit deutlich teurerem Gas ersetzen müssen.