Ermittlungen im Südwesten wegen Hassplakat im Internet

Ermittlungen im Südwesten wegen Hassplakat im Internet

Stuttgart (epd). Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg hat bei einer Aktion „Gegen Hass und Hetze im Internet“ am Freitag neun Objekte im Südwesten durchsucht. Wegen Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens, übler Nachrede und Verleumdung werde nun gegen 20 Personen im Alter zwischen 37 und 79 Jahren weiter ermittelt, teilte das LKA mit. Auf Antrag mehrerer Staatsanwaltschaften ging das LKA wegen einer im Internet verbreiteten Hetzschrift vor.

Das Blatt zeige unter dem Titel „Terroristen - Staatsfeinde - Davos Clique“ im Stil der früheren RAF-Fahndungsplakate Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens von heute, unter anderem den Virologen Christian Drosten, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und den US-Unternehmer Bill Gates. Auf der Grafik werden sie des Hochverrats, Genozids, Kindesmissbrauchs und der Erpressung bezichtigt, teilte das LKA mit.

Bei den Durchsuchungen seien Mobiltelefone, Laptops und PC sichergestellt und „weitere strafprozessuale Maßnahmen wie erkennungsdienstliche Behandlungen“ vorgenommen worden und würden noch durchgeführt, ergänze Innenminister Thomas Strobl (CDU). Mit den konzertierten Durchsuchungsaktionen werde „unmissverständlich klargemacht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist“. Ein Kleinkaliber-Gewehr, das ein Beschuldigter legal besaß, wurde den Angaben zufolge zur Zuverlässigkeitsprüfung bei der zuständigen Waffenbehörde ebenfalls sichergestellt.