Berlin (epd). Angesichts der Energiekrise und Aufrufen zu sogenannten Montagsdemonstrationen wächst die Sorge vor eskalierenden Protesten im Herbst. Sicherheitsbehörden im Osten Deutschlands warnen vor einem Missbrauch sozialer Themen durch extremistische Gruppen. So sieht das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen die Gefahr, dass Ängste und Sorgen der Bevölkerung von Rechtsextremisten für eine verfassungsfeindliche Agenda benutzt werden. Das sei ein „wesentlicher Teil ihrer Strategie“, erklärte die Behörde am Freitag in Dresden.
Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, warnte in einem Interview mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag) zudem vor einer Eskalation durch extreme Linke. Die Energieinfrastruktur werde von Teilen der Klimaschutzbewegung mit Sabotageakten angegriffen, sagte er. Dort existiere „ein radikales Potenzial“, auf das zu achten sei.
Kramer rät der Linkspartei von Montagsdemonstrationen gegen steigende Energiepreise ab. „Man sollte die Montagsdemonstrationen nicht zweckentfremden“, sagte er. Der Protest gegen steigende Energiepreise sei absolut legitim. „Aber das Etikett Montagsdemonstrationen hat da nichts zu suchen“, sagte Kramer. Denn der Aufstand gegen das SED-Regime habe mit den Anliegen von heute nichts zu tun. Auch muss nach Ansicht Kramers die Linke „höllisch aufpassen, nicht Hand in Hand mit der AfD zu marschieren“.
Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hatte Montagsdemonstrationen angekündigt. Daraufhin forderte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Abstandsregel gegen Rechtsradikale. Während der friedlichen Revolution in der DDR gab es Montagsdemonstrationen gegen das SED-Regime. In den vergangenen Jahren wurde deren Symbolik von rechten Gruppen mit dem Slogan des Herbstes 1989 - „Wir sind das Volk“ - gekapert.
Der sächsische Verfassungsschutz erklärte, mit dem neuen Thema Energiekrise sei den rechtsextremistischen Akteuren bisher „noch kein durchschlagender Mobilisierungserfolg gelungen“. Die Entwicklung im Herbst bleibe abzuwarten. Doch es könne nur davor gewarnt werden, dass „besorgte Bürgerinnen und Bürger Seite an Seite mit Rechtsextremisten protestieren“.
