Berlin (epd). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will einem Medienbericht zufolge Steuerzahler im nächsten Jahr um 10,1 Milliarden Euro entlasten. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Montag berichtete, plant der Minister, Inflationsgewinne des Fiskus zurückzugeben sowie das Kindergeld zu erhöhen. Ein weiterer Entlastungsschritt im Umfang von rund vier Milliarden Euro sei für 2024 geplant. Wie es mit dem 9-Euro-Ticket für Bahnreisende weitergeht, bleibt indes offen.
Laut Magazin soll der Grundfreibetrag, der das Existenzminimum eines Erwachsenen steuerfrei stellt, weiter erhöht werden: im kommenden Jahr auf 10.633 Euro und im übernächsten Jahr auf 10.933. Der Grundfreibetrag war bereits in diesem Jahr um 363 Euro auf 10.347 Euro erhöht worden. Den Plänen zufolge gilt 2023 außerdem der Spitzensteuersatz erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 61.972 Euro. Aktuell sind es 58.597 Euro, im Jahr 2024 sollen es 63.521 Euro sein.
Das Kindergeld für die beiden ersten Kinder soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins 2023 um acht Euro auf dann 227 Euro steigen. Für das dritte Kind erhielten Eltern zwei Euro mehr, dann ebenfalls 227 Euro. Für das vierte Kind bleibe es bei 250 Euro. 2024 steige das Kindergeld für die ersten drei Kinder noch einmal um sechs Euro.
Nicht angepasst werden solle die Einkommensgrenze, ab der der sogenannte Reichensteuersatz von 45 Prozent gilt. Damit würden Einkommensbestandteile, die 277.826 Euro überstiegen, nicht entlastet. Für dieses Jahr unterstellt Lindner den Angaben nach eine Inflationsrate von knapp sechs Prozent, fürs nächste Jahr eine von 2,5 Prozent.
In Reaktion auf stark steigende Preise vor allem für Energie und Lebensmittel hat die Bundesregierung in diesem Jahr bereits zwei sogenannte Entlastungspakete geschnürt: Zu den Maßnahmen gehören etwa Hilfen für Sozialleistungsempfänger, ein Kinderbonus, Heizkostenzuschüsse, der Tankrabatt, die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage und das 9-Euro-Ticket.
Ein Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket als weitere Entlastungsmaßnahme lehnt Lindner bislang ab. Der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Steffen Hebestreit, sagte dazu in Berlin, der Finanzminister weise zu Recht darauf hin, dass eine weitere Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht so einfach zu machen sei. Das 9-Euro-Ticket würde in einem Jahr zehn Milliarden Euro kosten, betonte er.
Es gebe trotzdem mit den Bundesländern weiter Diskussionen darüber, ob es Anschlussregelungen geben könnte. „Und wenn man das politische Ziel hat, das fortsetzen zu wollen - sowohl im Bund als auch zwischen den Ländern - dann muss man sich um die Finanzierungsfragen“ kümmern. Noch bis Ende des Monats können Bahnreisende für neun Euro im Monat den Nahverkehr in der 2. Klasse in ganz Deutschland nutzen.
