Berlin (epd). Die FDP schlägt einen Bonus für Hartz-IV-Empfänger vor, die Heizkosten sparen. „Die deutlich gestiegenen Preise sind für viele Menschen der wichtigste Anreiz, um Gas einzusparen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Samstag). Wer Arbeitslosengeld II beziehe, habe diesen Anreiz jedoch nicht, da die Kosten in der Regel vollständig vom Jobcenter übernommen würden. „Um das zu ändern, schlage ich vor, dass die ALG-II-Empfänger künftig finanziell an den eingesparten Heizkosten beteiligt werden“, regte Köhler an.
Leistungsempfänger, die weniger Gas als in den Vorjahren verbrauchen, würden Köhlers Vorschlag zufolge einen Großteil der eingesparten Heizkosten ausgezahlt bekommen. Ein Energiespar-Bonus sei gerade angesichts der hohen Inflation „eine willkommene Finanzspritze ohne zusätzliche Kosten für die Steuerzahler“. Zudem würde auch der Staat profitieren, wenn ein Teil des eingesparten Geldes in seiner Kasse verbliebe, betonte Köhler.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, äußerte sich indes verärgert über die von der Bundesregierung geplante Gas-Umlage. „Es kann nicht angehen, dass Krisengewinner nunmehr auch noch von jedem Einkaufsrisiko freigestellt werden“, sagte Schneider dem RND (Samstag). Stattdessen forderte er eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, „die mit Krieg und Krisen außergewöhnlich hohe Erträge erwirtschaftet haben und weiter erwirtschaften“.
Die Einnahmen einer solchen Steuer sollten nach Schneiders Vorschlag dafür verwendet werden, einkommensschwächere Haushalte „in diesem teuren Herbst und Winter zu unterstützen“. Zur Begründung verwies er auf hohe Gewinne einiger Versorger: „Wenn zugleich Gasversorger wie Wintershall Dea einen Gewinn von 1,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2022 ausweisen und RWE sogar 5 bis 5,5 Milliarden Euro, bleibt die Bundesregierung hierzu mindestens eine Erklärung schuldig“, kritisierte der Verbandschef.
Die geplante Umlage für alle Gaskunden soll voraussichtlich ab dem 1. Oktober gelten. Plänen der Bundesregierung zufolge sollen Verbraucher und Verbraucherinnen bis Ende März 2024 einen Aufschlag von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde zahlen, um die Energieversorger von den stark gestiegenen Preisen an den Gasmärkten zu entlasten.
SPD-Parteichefin Saskia Esken sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag), ihre Partei wolle den Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen eine Übergewinnsteuer ausräumen. „Es ist nicht hinzunehmen, dass Energiekonzerne Krisengewinne einfahren in einer Zeit, in der der Staat Gasversorger mit einer solidarischen Preisumlage stabilisiert oder gar mit Steuergeldern“, sagte sie. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist bislang gegen eine Übergewinnsteuer, unter anderem, weil sie nicht passgenau anzuwenden sei.
Die Verbraucherzentralen verzeichnen angesichts der steigenden Gaspreise eine steigende Nachfrage bei Energieberatungen. „Unsere Energieberatungsangebote werden derzeit überrannt“, die Vorsitzende des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes, Ramona Pop, dem RND (Samstag). Im Vergleich zum Vorjahr rechne der Verband für 2022 mit einem Anstieg der Beratungen um 50 Prozent. Pop kündigte eine Ausweitung des Angebotes an. Dazu sei der Verband mit dem Bund im Gespräch.
