Berlin (epd). Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lehnt die vom Mieterbund geforderte bundesweite Deckelung der Gaspreise für Privatkunden ab. Eine solche Maßnahme sei auch in Zeiten der Inflation „nur begrenzt geeignet, zielgenau besonders bedürftige Haushalte zu unterstützen“, sagte ein Sprecher des Verbandes dem Evangelischen Pressedienst (epd). Angesichts der erwarteten Kostensteigerungen beim Gas um bis zum Dreifachen hatte der Mieterbund am Montag vorgeschlagen, eine gesetzliche Preisobergrenze für Mieterinnen und Mieter einzuführen.
Davon hält der SoVD nichts. Von einer Kappung der Gaspreise würden auch Haushalte mit hohen Einkommen profitieren, die jedoch weniger stark von den Preisentwicklungen betroffen sind. „Ziel muss es sein, zielgenau dort zu unterstützen, wo es am dringlichsten gebraucht wird“, sagte der Sprecher.
Um zeitnah eine gute Lösung zu finden, forderte der SoVD Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, zu einem Sozialgipfel ins Kanzleramt einzuladen. Dort solle mit Sozialverbänden, Mieterorganisationen und dem Tafelverband „die kritische Situation im Herbst und Winter besprochen werden“.
Der Sprecher begrüßte die von Kanzler Scholz am Freitag gemachte Ankündigung, dass insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Grundsicherungsbeziehende mit den explodierenden Energiepreisen nicht alleine gelassen werden dürften. Auch die geplante Wohngeldausweitung sei ein richtiger Schritt. „Allerdings wird es auf die Details der Ausgestaltung, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt sind, ankommen.“
Das Gleiche gelte für die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung und die Erhöhung der Zahlungen. „Die von Heil ins Spiel gebrachte Erhöhung um bis zu 50 Euro reicht jedoch auf keinen Fall aus. Wir fordern anstatt eines Regelsatzes von aktuell 449 Euro einen Betrag von 650 Euro“, so der Sprecher.
Er warb für eine Soforthilfe, denn bis zur Einführung des Bürgergeldes im nächsten Jahr müssten die Menschen in Zeiten der Inflation irgendwie über die Runden kommen. Der SoVD sprach sich dafür aus, ab sofort den Regelsatz sofort um 100 Euro monatlich anzuheben.
