Berlin (epd). Angesichts steigender Energiekosten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Wohngeldreform und die Einführung des Bürgergelds zu Beginn des nächsten Jahres versprochen. Es müsse weitere Entlastungen geben, sagte Scholz am Freitag in Berlin. Geplant ist nach seinen Worten, Wohngeldempfängern und -empfängerinnen dauerhaft einen Heizkostenzuschuss zu zahlen. Zudem will er nach dem Vorbild in der Corona-Pandemie Menschen, die in der Krise ihre Rechnungen nicht zahlen können, vor Kündigung schützen.
Der Weltmarkt werde den Menschen über längere Zeit höhere Energiepreise bescheren, sagte Scholz. Entlastungen müssten daher dauerhaft angelegt sein. Mit zwei Entlastungspaketen versuchte die Bundesregierung bislang, die Folgen der Preissteigerungen infolge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu lindern. Nun kündigte Scholz weitere Maßnahmen an.
Beim Wohngeld soll Scholz zufolge der Kreis der Berechtigten ausgeweitet und dauerhaft ein Heizkostenzuschuss gezahlt werden. Solch einen Zuschuss hatte es in diesem Jahr als einmalige Entlastungsmaßnahme für Wohngeldempfänger gegeben. Single-Haushalte bekamen auf diesem Weg 270 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 350 Euro sowie 70 Euro für jedes weitere Familienmitglied. Auch für Studierende und Auszubildende, die staatliche Hilfen erhalten, gab es einen Zuschuss in Höhe von 230 Euro. Auch sie sollen künftig dauerhaft einen Heizkostenzuschuss bekommen, kündigte Scholz an.
Zudem legte sich der Kanzler darauf fest, das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, „definitiv“ zum 1. Januar 2023 einzuführen. „Das ist die Grundlage dafür, dass wir eine substanzielle Entlastung derjenigen, die am wenigsten haben, zustande bringen“, sagte der Regierungschef. Heil präsentierte in dieser Woche ein Konzept, nach dem Arbeitslose künftig unter anderem mehr Vermögen behalten dürfen, wenn sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen. Um zentrale Punkte, darunter die Höhe der Grundsicherung, wird in der Koalition derzeit aber noch gestritten.
Scholz versprach zudem, dass es während der derzeitigen Krise möglichst wieder einen rechtlichen Schutz für diejenigen geben soll, die Miete, Strom- oder Heizrechnung nicht bezahlen können. Die zuständigen Ministerien seien beauftragt worden, zu prüfen, inwieweit in der Pandemie angewandte Regelungen nochmals zum Tragen kommen könnten.
Wahrscheinlich wird es darüber hinaus weitere Entlastungen geben. Scholz verwies auf die Beratungen von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften im Rahmen der von ihm gestarteten konzertierten Aktion. Ein nächstes Treffen sei für Mitte September geplant, sagte Scholz.
Bislang hatte die Regierung bei der Frage nach Entlastungen stets betont, dass zunächst die Ergebnisse der konzertierten Aktion abgewartet werden sollen. Dass der Kanzler nun doch schon konkrete Maßnahmen ankündigte, hängt nach dessen Erläuterungen mit der Einigung zur Rettung des Energiekonzerns Uniper zusammen, für deren Verkündung Scholz am Freitag seinen Urlaub unterbrach.
Die Einigung sieht neben einer staatlichen Beteiligung am Konzern vor, dass Uniper zum 1. Oktober, womöglich auch schon 1. September, die höheren Gaspreise zu einem größeren Anteil an die Kunden weiterreichen kann. Das werde für die einzelnen Haushalte spürbar sein, sagte Scholz. Für Familien bezifferte Scholz die Mehrkosten auf 200 bis 300 Euro pro Jahr.
Eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets oder des Tankrabatts als weitere Entlastungsmaßnahme schloss Scholz indes aus. Es sei von vornherein gesagt worden, dass es sich dabei um befristete Maßnahmen handele, sagte er.
