Berlin (epd). Angesichts steigender Energiekosten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein weiteres Entlastungspaket versprochen. Es werde nicht bei den derzeitigen Entlastungen bleiben, sagte Scholz am Freitag in Berlin. Konkret kündigte er eine Wohngeldreform an, um Bedürftige stärker bei den Heizkosten zu unterstützen. Zudem soll das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Bürgergeld „definitiv“ zum 1. Januar nächsten Jahres kommen, sagte Scholz.
Der Kanzler unterbrach am Freitag seinen Urlaub, um eine Einigung zur Rettung des Energiekonzerns Uniper zu verkünden. Teil der Rettung des Konzerns ist nach seinen Worten, dass Uniper spätestens ab dem Herbst höhere Gaspreise zum Teil an die Kunden weiterreichen kann. Das werde für die einzelnen Haushalte spürbar sein, sagte Scholz. Für Familien bezifferte Scholz die Mehrkosten auf 200 bis 300 Euro pro Jahr. Deswegen müssten weitere Entlastungen auf den Weg gebracht werden.
Beim Wohngeld soll Scholz zufolge der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden, damit mehr Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Insbesondere Rentnerinnen und Rentner sollen davon profitieren. Geplant ist nach seinen Worten, dauerhaft einen Heizkostenzuschuss ins Wohngeld zu integrieren. Solch einen Zuschuss hatte es in diesem Jahr als einmalige Entlastungsmaßnahme für Wohngeldempfänger gegeben.
Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 Hartz IV ablösen. Arbeitsminister Heil präsentierte in dieser Woche ein Konzept, nach dem Arbeitslose künftig unter anderem mehr Vermögen behalten dürfen, wenn sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen. Um zentrale Punkte, darunter die Höhe der Grundsicherung, wird in der Koalition derzeit aber noch gestritten. Scholz zufolge ist aber entschieden, dass das Bürgergeld zum nächsten Jahr kommen soll. „Das ist die Grundlage dafür, dass wir eine substanzielle Entlastung derjenigen, die am wenigsten haben, zustande bringen“, sagte der Regierungschef.
