Berlin (epd). SPD-Chefin Saskia Esken hat eine deutliche Erhöhung der Regelsätze im Zuge der geplanten Hartz-IV-Reform gefordert. „Wir dürfen die Menschen mit geringen Einkommen mit den anhaltenden Preissteigerungen nicht alleine lassen“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Donnerstag). Wie der Mindestlohn müssten auch die Regelsätze in der Grundsicherung kräftig steigen, sagte Esken.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Mittwoch seine Vorschläge für das für Januar geplante neue Bürgergeld vorgestellt, die Höhe aber offengelassen. Das Bürgergeld soll das Arbeitslosengeld II, genannt Hartz IV, ablösen. Derzeit liegt der Regelsatz für einen alleinlebenden Erwachsenen bei 449 Euro im Monat. Die Höhe des Regelsatzes wird auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamts berechnet.
Esken sagte, die Anpassung der neuen Regelsätze solle „durch eine Überarbeitung der Berechnungsgrundlage“ erreicht werden. Man wolle keine politische Setzung vornehmen, erklärte sie.
