Wirtschaftsweiser: Erhöhung der Hartz-IV-Sätze überfällig

Wirtschaftsweiser: Erhöhung der Hartz-IV-Sätze überfällig

Berlin (epd). Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einer deutlichen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze begrüßt. „Die Erhöhung der Regelsätze und die zukünftig schnellere Anpassung an Preisänderungen sind sinnvoll“, sagte Truger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Dadurch würde „ein längst überfälliger grundsätzlicher Schritt zur Armutsbekämpfung geleistet“.

Truger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, forderte zudem eine zielgenaue Entlastung der ärmsten Haushalte angesichts der Belastungen aus der hohen Inflation. Obwohl die beiden bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung „insgesamt spürbar helfen, sind die 20 Prozent ärmsten Haushalte weiterhin am stärksten belastet“, sagte der Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen.

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hatte angekündigt, die Regelsätze für Sozialhilfeempfänger erhöhen zu wollen. Zu Beginn des kommenden Jahres werde es eine „deutliche Erhöhung“ der Regelsätze geben, hatte Heil dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag) gesagt. Er sei fest entschlossen, „die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern“. Der bisherige Mechanismus hinke der Preisentwicklung zu sehr hinterher. Beim Koalitionspartner FDP stoßen Heils Pläne auf Widerstand.

Künftig soll ein Bürgergeld Hartz IV ablösen. Nach Heils Zeitplan soll es bereits 2023 in Kraft treten. Einen Gesetzentwurf kündigte er für den Sommer an.