Berlin (epd). Die Bundesregierung lässt derzeit offen, wie es mit der Förderung von Langzeitarbeitslosen künftig weitergehen soll. Das Finanzministerium widersprach am Donnerstag in Berlin einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“, wonach der soziale Arbeitsmarkt durch Kürzungen in Gefahr ist. „Das Bundesfinanzministerium weist die Darstellung des 'Spiegels' zurück“, erklärte die Pressestelle des Ministeriums und verwies auf die Zuständigkeit des Arbeitsministeriums. SPD-Minister Hubertus Heil will sich laut seiner Sprecherin „weiterhin für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und für eine entsprechende dauerhafte Mittelausstattung des sozialen Arbeitsmarkts starkmachen“.
Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Haushaltsentwurf für 2023 zufolge die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit für Hartz-IV-Empfänger um rund 600 Millionen Euro auf 4,2 statt 4,8 Milliarden Euro kürzen will. Aus diesem Topf werden alle Fördermaßnahmen bezahlt. Faktisch werde die Mittelkürzung aber zur Austrocknung des sozialen Arbeitsmarkts führen, so der „Spiegel“-Bericht weiter, weil mittelfristig vor allem bei mehrjährigen Förderungen gespart werden solle.
Der soziale Arbeitsmarkt ist ein von der großen Koalition eingeführtes Programm, über das Arbeitgeber fünf Jahre lang Lohnkostenzuschüsse zwischen 100 und 70 Prozent erhalten, wenn sie Menschen einstellen, die normalerweise nirgendwo mehr eine Stelle finden, etwa psychisch beeinträchtigte Personen. Diese erhalten zudem ein begleitendes psycho-soziales Coaching, während sie versuchen, ins Arbeitsleben zurückzufinden.
Heils Sprecherin Franziska Haas zufolge wurden bisher rund 50.000 Menschen über dieses Programm aus der Arbeitslosigkeit herausgeholt. Im Rahmen der von der Ampel-Koalition geplanten Umstellung von Grundsicherungsleistungen auf das Bürgergeld „werden wir den sozialen Arbeitsmarkt entfristen und zu einem dauerhaften Instrument der Arbeitsmarktpolitik machen“, kündigte sie an. Es sei aber auch eine Tatsache, dass dafür eine angemessene finanzielle Ausstattung der Jobcenter nötig sei. Darüber entscheide am Ende der Bundestag, betonte Heils Sprecherin.
Die Jobcenter klären, auf welche Weise ein langzeitarbeitsloser Mensch am besten gefördert werden kann. Die Unterstützung über Lohnkostenzuschüsse und zusätzliche Betreuung ist besonders aufwendig und teuer. Für die Klientel, für die sie gedacht ist, ist das Programm aber oft die letzte Chance, noch einmal Anschluss ans Arbeitsleben zu finden. Bisher ist es bis Ende 2024 befristet - es soll laut Koalitionsvertrag aber entfristet werden. Darauf haben sich SPD, FDP und Grüne verständigt. Dies würde allerdings nichts nützen, wenn die Geldmittel für die Fortsetzung fehlten.
Bei Sozialverbänden und dem DGB sorgte der „Spiegel“-Bericht für Empörung. Diakonie-Vorständin Maria Loheide nannte es „unanständig“, den Rotstift bei Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten anzusetzen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Zahl der Langzeitarbeitslosen habe während der Corona-Pandemie erstmals wieder die Ein-Millionen-Marke überschritten. In dieser Situation sei es inakzeptabel, den sozialen Arbeitsmarkt kaputtzusparen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärte, Lindners Plan hätte verheerende Folgen. Er müsse von der Koalition daran gehindert werden, den Schwächsten die Unterstützung zu rauben und gleichzeitig Steuererhöhungen für Reiche auszuschließen, forderte sie.
