Straßburg, Brüssel (epd). Investitionen in Gas und Atomkraft gelten in der EU künftig unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig. Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der EU-Kommission, die beiden Energieformen in die sogenannte Taxonomie aufzunehmen, am Mittwoch in Straßburg gebilligt.
Bei der Taxonomie geht es um ein System, mit dem Finanzprodukte im Hinblick auf ihre Nachhaltigkeit kategorisiert werden. Mit einem Siegel auf EU-Ebene soll sogenanntes Greenwashing vermieden werden. Den Vorschlag, auch Gas und Atomkraft als klimafreundlich einzustufen, hatten Politiker, Wissenschaftler und Umweltschützer kritisiert.
Den Gegnern der Regeln gelang es am Mittwoch nicht, die EU-Verordnung zu stoppen. Im Europaparlament hätten mindestens 353 der 705 Abgeordneten gegen den Vorschlag stimmen müssen. Es stimmten aber nur 278 dagegen.
„Die Gas- und Atomlobby hat gewonnen, das Klima hat verloren“, kommentierte Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament das Ergebnis. Ähnlich äußerte sich Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Linken: „Mit dieser Entscheidung wird die Strahlkraft der Taxonomie, grüne und nachhaltige Energieträger zu kennzeichnen, zerstört“, sagte sie. Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD im Europäischen Parlament, sprach von einer „Mogelpackung“.
Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags, Gas und Atomkraft in die Taxonomie aufzunehmen, könnte noch verhindert werden, wenn mindestens 20 EU-Staaten bis zum 11. Juli ein Veto einlegen. Das gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich.
