Experten fordern bessere Organisation der Wahllokale in Berlin

Experten fordern bessere Organisation der Wahllokale in Berlin

Die Expertenkommission zur Aufarbeitung der Pannen bei den Berliner Wahlen im September vergangenen Jahres hat umfassende Reformen angemahnt. Künftig müsse die Vorbereitung von Wahlen berlinweit einheitlich organisiert und dazu unter anderem die Landeswahlleitung in ihren Kompetenzen gestärkt werden, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Bericht. Die aufgetretenen Probleme wie lange Wartezeiten vor den Wahllokalen, fehlende Wahlzettel und eine zu geringe Anzahl von Wahlkabinen seien rückblickend die Folge vermeidbarer Fehler gewesen.

Die vom Berliner Senat beauftragte unabhängige Kommission bestand aus rund 20 Fachleuten. Sie sollten die Vorgänge am Wahltag, dem 26. September 2021, analysieren und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. An diesem Tag fanden in Berlin Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen sowie die Abstimmung über den sogenannten Enteignungsvolksentscheid statt. Zudem gab es umfangreiche Verkehrsbeeinträchtigungen durch eine Sportgroßveranstaltung, den Berlin-Marathon.

Ende September will der Berliner Verfassungsgerichtshof über zahlreiche Einsprüche gegen die Wahlen verhandeln. Dann fällt die Entscheidung, ob die Abgeordnetenhauswahl in Teilen oder komplett wiederholt werden muss. Der mehr als 60 Seiten starke Bericht war am Mittwochmorgen Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) übergeben worden. Auftrag der Kommission war nach eigenen Angaben keine präzise Aufarbeitung der Pannen, sondern das Erarbeiten konkreter Vorschläge für künftige Wahlen.