Essen, Berlin (epd). Der CDU-Sozialflügel hat vor dem Krisentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Arbeitgebern und Gewerkschaften weitere Entlastungen für die Bevölkerung gefordert. Der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) spricht sich unter anderem für eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Zuzahlungen für Hartz IV-Empfänger sowie langfristig niedrigere Preise im öffentlichen Personennahverkehr aus, zitieren die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstag) aus einem Beschlusspapier des CDA-Vorstandes, das ihnen vorliegt.
„Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die um bis zu 40 Prozent teurer geworden sind, muss vorübergehend reduziert werden. Die Tüte Chips darf nicht billiger sein als der Möhrensaft“, heißt es in dem Papier. Die Energiekostenpauschale in Höhe von brutto 300 Euro muss nach Vorstellungen des CDU-Sozialflügels „auch Rentnern und Studierenden sowie Versorgungsempfängern und Beziehern von Lohnersatzleistungen“ wie etwa jungen Eltern zugänglich gemacht werden. Außerdem seien die Leistungen der Grundsicherung „zeitnah - bei außergewöhnlichen Preissteigerungen erforderlichenfalls in Sonderrunden - anzupassen“.
Weiter wird in dem Papier gefordert, der ÖPNV müsse „dauerhaft günstiger werden“. Zugleich müsse die Infrastruktur ausgebaut werden, „jedes Mittelzentrum muss einen Bahnanschluss erhalten“. Zudem brauche es ein Entfernungsgeld „unabhängig vom Einkommen“. Ziel sei es, Pendler fairer zu entlasten, betont der CDA-Vorstand. Um die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen abzusichern, spricht er sich indirekt für höhere Beiträge für Menschen mit hohem Einkommen aus. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze dürfe „kein Tabu“ sein, heißt es.
Die Inflation dürfe nicht die Lohnerhöhungen auffressen, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels, Axel Knoerig, den Funke-Zeitungen. „Wir müssen mit steuerlichen Maßnahmen gegenlenken, sonst haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer weniger im Portemonnaie.“ Heizen und Essen kaufen dürfe kein Luxus werden.
Der Verbraucherexperte der Union, Volker Ullrich (CSU), sagte, die hohe Inflation belastet schon jetzt den Alltag vieler Menschen massiv. „Der Staat trägt die soziale Verantwortung, sich besonders um jene zu kümmern, die derzeit am stärksten betroffen sind.“