Koblenz (epd). Ermittlungsbehörden haben am Dienstag in sechs Bundesländern Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder und Anhänger der verbotenen islamistischen Vereinigung „Kalifatstaat“ vollstreckt. Grund sei der Verdacht gewesen, dass innerhalb eines Moscheevereins in Bad Kreuznach die Ideologie des 'Kalifatsstaats' verbreitet wird und die Mitglieder des Vereins die Organisationsstrukturen der Vereinigung aufrechterhalten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mit. Die Vereinigung ist seit Dezember 2001 verboten.
Konkret ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft zusammen mit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz gegen zehn Beschuldigte aus der Region Bad Kreuznach und einen weiteren Beschuldigten aus Nordrhein-Westfalen. Sie sollen den Angaben zufolge durch den Verkauf der Schriften des in Istanbul lebenden Anführers Metin Kaplan sowie durch Spendensammlung die Vereinigungsstrukturen und den Lebensunterhalt des selbsternannten „Kalifen“ finanziert haben. Bei dem Beschuldigten in Nordrhein-Westfalen soll es sich laut Staatsanwaltschaft um den 44-jährigen Sohn Kaplans handeln.
„Die Ermittlungen ergaben zudem den dringenden Verdacht, dass die verbotene Vereinigung über Bad Kreuznach hinaus Kontakte zu Verantwortlichen von Moscheen und Vereinen in weiteren Bundesländern unterhält, die ebenfalls der Ideologie des 'Kalifatsstaats' folgen“, hieß es. Dementsprechend hätten die Generalstaatsanwaltschaften Celle und München sowie die Staatsanwaltschaften Düsseldorf, Frankfurt am Main, Karlsruhe und Köln eigene Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gemeinsam hätten die Ermittlungsbehörden in den Bundesländern 50 Objekte durchsucht und drei Haftbefehle vollstreckt.
„Die Ideologie des 'Kalifatsstaats' erkennt die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht an, sondern proklamiert den Vorrang des islamischen Rechts vor den demokratischen Institutionen“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Zudem richte sich die Vereinigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung, da sie zur Gründung eines islamischen Staates zum Umsturz in der Türkei aufrufe und „in hohem Maße aggressive Propaganda gegen den Staat Israel und Juden betreibt“.
