Frankfurt a.M., Manila (epd). Die Philippinen haben Pläne des Internationalen Strafgerichtshofs zu weiteren Ermittlungen wegen des sogenannten Drogen-Krieges zurückgewiesen. Die Regierung von Präsident Rodrigo Duterte sei immer transparent gewesen während der „erfolgreichen“ Kampagne gegen illegale Drogen, sagte ein Sprecher nach Berichten der Zeitung „Manila Bulletin“ von Samstag. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, hatte am Freitag angekündigt, er habe die zuständige Kammer des Gerichts um die Erlaubnis weiterer Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gebeten.
Die Behörde hatte die Ermittlungen im November aufgrund eines Antrags der philippinischen Regierung ausgesetzt. Manila hatte angekündigt, selbst Untersuchungen anzustellen. Der Strafgerichtshof hatte wegen des brutalen Vorgehens von Behörden und Polizei gegen vermeintliche Rauschgifthändler und Drogenkonsumenten im September mit Ermittlungen begonnen. Seit dem Amtsantritt Dutertes 2016 sind bei seinem Kampf gegen den Drogenhandel nach offiziellen Angaben mehr als 6.000 Menschen getötet worden. Menschenrechtsorganisationen gehen allerdings von einer Opferzahl von bis zu 30.000 aus.
Nach Prüfung der Unterlagen aus den Philippinen sei er zu dem Schluss gekommen, dass der von der philippinischen Regierung beantragte Aufschub der Ermittlungen nicht gerechtfertigt sei und diese so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden müssten, erklärte Khan. In den meisten Informationen von Seiten der Philippinen gehe es nicht um strafrechtliche, sondern administrative Verfahren. Außerdem bezögen sich die Unterlagen auf wenige Fälle und bewiesen kaum laufende oder abgeschlossene Ermittlungen. Unter dem Römischen Statut, dem Gründungsvertrag des Gerichts, kann der Strafgerichtshof nur aktiv werden, wenn nationale Behörden nicht fähig oder willens sind, zu ermitteln.
Dutertes Amtszeit endet am 30. Juni. Er hat sich stets gegen eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof ausgesprochen. Sein gewählter Nachfolger Ferdinand Marcos Junior hat im Wahlkampf die Notwendigkeit von internationalen Ermittlungen abgetan. Nach seiner Wahl sprach er sich bei den Vereinten Nationen laut dem Nachrichtenportal Rappler allerdings für ein „hohes Niveau an Verantwortlichkeit“ in Bezug auf Menschenrechte aus.
