Hänel zu 219a: "Unsäglicher Paragraf" wird der Geschichte angehören

Hänel zu 219a: "Unsäglicher Paragraf" wird der Geschichte angehören

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel hat sich einen Tag vor der geplanten Bundestags-Abstimmung über den Strafrechtsparagrafen 219a erneut für die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen ausgesprochen. "Wenn der Regierungsentwurf verabschiedet wird, ist ein wichtiger Schritt zur Informationsfreiheit für Betroffene beim Schwangerschaftsabbruch getan", teilte Hänel am Donnerstag in Gießen mit. Damit werde der "unsägliche Paragraf, der viel Unheil angerichtet hat", der Geschichte angehören.

Die Allgemeinmedizinerin, die 2017 wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, will die Abstimmung am Freitag im Bundestag gemeinsam mit anderen angezeigten und verurteilten Ärztinnen auf der Besuchertribüne verfolgen.

Unter dem unzutreffenden Stichwort "Werbung" würden sachliche und seriöse Informationen von Ärztinnen und Ärzten, die Abbrüche durchführen, verboten, erklärte Hänel. Jegliche unqualifizierte und irreführende Äußerung von Nicht-Fachleuten sei hingegen erlaubt gewesen. "Das führte jahrelang dazu, dass Betroffene zusätzlich zur persönlichen Belastung durch die ungewollte Schwangerschaft auch noch mühsam nach echten Informationen und weiterführenden Adressen suchen mussten."

Weitere wichtige gesellschaftliche Aufgaben stünden jetzt noch aus, betonte die Allgemeinmedizinerin. So müssten Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, vor sogenannter "Gehsteigbelästigung" geschützt werden. Defizite in Ausbildung, Forschung und Lehre müssten aufgeholt werden, ein ambulantes und stationäres Versorgungsangebot sei sicherzustellen.

Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aus wirtschaftlichen Interessen und in "grob anstößiger Weise". Das führte in der Vergangenheit zu Verurteilungen von Ärztinnen und Ärzten, die auf der Internetseite ihrer Praxis über Abtreibungen informierten.