Berlin, Köln (epd). Die Nationale Armutskonferenz will bei der Entwicklung des geplanten Bürgergelds mitreden. Sie verlangte von der Bundesregierung am Mittwoch in Köln eine finanzielle Förderung der Selbsthilfe- und Interessenvertretungen von Erwerbslosen und armen Menschen nach dem Vorbild des Gesundheitswesens. Im Budget der Krankenkassen ist seit Jahren ein Posten zur Förderung von Selbsthilfe- und Patienteninitiativen verankert.
Insbesondere müsse die Bevormundung der Betroffenen in den Jobcentern aufhören, forderte die halbjährliche Delegiertenversammlung der Armutskonferenz. Es reiche nicht, wenn im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgehalten sei, dass künftig mit den Betroffenen „auf Augenhöhe“ umzugehen sei. Notwendig seien klare Neuregelungen für die Abläufe in den Jobcentern, forderte die Armutskonferenz.
Die Ampel-Koalition will die Grundsicherung (Hartz IV) durch ein Bürgergeld ersetzen. Die Unterstützung soll am Anfang großzügiger berechnet werden, es sind weniger Sanktionen und eine individuellere Förderung vorgesehen. Bis zur Neufassung wurden die bisherigen Sanktionen für ein Jahr ausgesetzt. Die Details des Bürgergelds sind noch offen, insbesondere die Frage, ob es höher ausfallen wird als die Hartz-IV-Leistungen.
In der Nationalen Armutskonferenz haben sich die Wohlfahrtsverbände mit Selbsthilfeorganisationen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund zusammengeschlossen. Ziel ist die Bekämpfung der Armut in Deutschland.
