Potsdam (epd). Der Rechtsextremismus bleibt in Brandenburg nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die größte Gefahr im Bundesland. Die Zahl der als rechtsextrem eingestuften Personen sei zwar im vergangenen Jahr um 30 auf insgesamt 2.830 gesunken, hieß es am Montag bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes für 2021. Zugleich stieg die Zahl rechter Gewaltstraftaten jedoch um 39 auf 108. Auch die Zahl sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter wuchs um 80 auf 650 an.
Den größten Anteil der rechtsextremen Szene stelle die als Verdachtsfall beobachtete AfD, hieß es weiter. Ihr würden 790 Personen zugerechnet, zehn mehr als im Vorjahr. Das rechtsextreme Personenpotenzial sei das zweithöchste seit Bestehen des Bundeslandes, betonte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Hinzu kommen der starke Zuwachs bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Die Entwicklung sei im Wesentlichen auf die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zurückzuführen. Dass mit einem Abflauen der Pandemie auch die rechtsextremen Aktivitäten zurückgehen, sei jedoch eher nicht zu erwarten.
Die rechtsextreme Szene versuche weiter, verfassungsfeindliche Inhalte gesellschaftsfähig zu machen, betonte Stübgen: „Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen.“ Demokratie und Freiheit seien Errungenschaften, die ständig gegen ihre Feinde verteidigt werden müssten. Dies zeige der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine „auf brutale Art und Weise“.
