Debatte um weitere Hilfen für ärmere Haushalte hält an

Debatte um weitere Hilfen für ärmere Haushalte hält an
Die gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise machen vielen Menschen zu schaffen. Bundespräsident Steinmeier äußerte Verständnis für die Not ärmerer Haushalte - und sagte zugleich, die Politik könne nicht auf Dauer jede Teuerung ausgleichen.

Vor dem Hintergrund steigender Kosten hält die Debatte um weitere Entlastungen an. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich gegen ein weiteres Entlastungspaket vor der Sommerpause aus. Zwar habe er solche Äußerungen gelesen, sagte er dem Nachrichtenportal "t-online" am Samstag. "Es gibt aber finanziell und rechtlich wenig Spielraum dafür, wenn wir nicht woanders sparen. Das muss bei allen Vorschlägen mit bedacht werden." Derweil forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine grundsätzliche Diskussion über eine gerechtere Lastenverteilung.

Lindner sagte, er rate, die bisherigen Maßnahmen "wirken zu lassen". Eine vierköpfige Familie sei gerade teilweise mit mehr als 1.000 Euro entlastet worden. "Für das kommende Jahr dann empfehle ich neue Maßnahmen." Vor allem die kleinen und mittleren Einkommen hätten eine Entlastung verdient. "Angesichts der hohen Inflation müssen wir vor allem kalte Progression verhindern."

Insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen machen die auch wegen des Ukraine-Krieges gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise zu schaffen. Zu den bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zählen unter anderem das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr, der Tankrabatt, die Energiepauschale von 300 Euro für einkommenspflichtige Erwerbstätige und die Abschaffung der EEG-Umlage. Zuletzt hatten Politiker der Ampelkoalition rasche weitere Entlastungen in Aussicht gestellt.

Bundespräsident Steinmeier sagte der "Bild am Sonntag", er wisse, "wie belastend das gerade für ärmere Haushalte ist, wenn der Wochenendeinkauf plötzlich zehn oder zwanzig Euro teurer wird". Die Bundesregierung federe die Belastungen bereits ab. Zugleich sagte er: "Klar ist aber auch, dass die Politik auf Dauer nicht jede Teuerung für jeden wird ausgleichen können." Auf längere Sicht müsse neu darüber nachgedacht werden, "wie wir eine gerechte Lastenverteilung hinbekommen".

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dämpfte ebenfalls die Erwartungen. Auch bei weiteren Maßnahmen sei klar: "Wir sollten nicht so tun, als könne der Staat alles für alle ausgleichen", sagte er der "Welt am Sonntag". Zur derzeit diskutierten Übergewinnsteuer, mit der Kriegsgewinne von Mineralölkonzernen abgeschöpft werden sollen, sagte Heil, er glaube nicht an eine rasche Einführung. Zwar finde er die Debatte legitim, "aber es müssen noch Fragen geklärt werden". Für eine solche Steuer setzen sich in der Ampelkoalition vor allem die Grünen ein. Die FDP lehnt eine solche Steuer ab.

Der Wirtschaftsethiker Joachim Fetzer sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), für die Einführung einer Übergewinnsteuer müsste der Staat wissen, wie genau die Preisfindung zustande kommt und wie die Kostenstrukturen innerhalb der Unternehmen sind, um definieren zu können, ab wann ein Übergewinn vorliege. Derweil drang der Deutsche Mieterbund angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Nebenkosten auf Entlastungen für Mieter. "Das Wohngeld muss grundlegend reformiert werden", sagte Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.