Frankfurt a.M. (epd). Angesichts steigender Kosten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine grundsätzliche Debatte über eine gerechte Lastenverteilung gefordert. „Auf längere Sicht müssen wir neu darüber nachdenken, wie wir eine gerechte Lastenverteilung hinbekommen“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. Die Debatte darüber müsse geführt werden, „ohne dass sich die Beteiligten vorab Denkverbote auferlegen“.
Er wisse, „wie belastend das gerade für ärmere Haushalte ist, wenn der Wochenendeinkauf plötzlich zehn oder zwanzig Euro teurer wird. Wenn Menschen, die von Grundrente leben, nun jeden Euro noch einmal umdrehen“, sagte Steinmeier. Deshalb müsse alles getan werden, die Härten zu mildern. Mit Maßnahmen wie dem Entlastungspaket federe die Bundesregierung bereits Belastungen ab. „Klar ist aber auch, dass die Politik auf Dauer nicht jede Teuerung für jeden wird ausgleichen können“, sagte Steinmeier.
Der Bundespräsident sagte, er verstehe den Unmut der Bürger, wenn viele sich einschränken müssten und manche Unternehme Extragewinne machten. „Den Ärger müssen wir ernst nehmen.“ Es sei wichtig, dafür zu sorgen, „dass nicht einige ungerechtfertigt Vorteile aus der Situation ziehen können“. Die Frage nach dem richtigen Instrument müsse die Regierung beantworten. Diskutiert wird derzeit unter anderem über eine Übergewinnsteuer, mit der Kriegsgewinne von Mineralölkonzernen abgeschöpft werden sollen. Dafür setzen sich in der Ampel-Koalition vor allem die Grünen ein. Die FDP lehnt eine solche Steuer ab.
Insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen machen derzeit die auch wegen des Ukraine-Krieges gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise zu schaffen. Zu den bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zählen unter anderem das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr, der Tankrabatt, die Energiepauschale von 300 Euro für einkommenspflichtige Erwerbstätige und die Abschaffung der EEG-Umlage.
