Hannover (epd). Der Chef des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, hat Überlegungen begrüßt, mit einer Übergewinnsteuer Krisengewinne von Mineralölkonzernen abzuschöpfen. „Eine Übergewinnsteuer ist ein vernünftiger Vorschlag und haushaltspolitisch geboten, weil wir um weitere Entlastungspakete nicht herumkommen werden“, sagte Schneider dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonntag). „Die Menschen müssen wissen, dass es in Deutschland gerecht zugeht. Mit den Einnahmen aus der Übergewinnsteuer könnten weitere Maßnahmen zur Abfederung der Inflation finanziert werden.“
Viele Menschen wüssten nicht mehr, wie sie ihren Unterhalt bis zum Monatsende bestreiten sollen. „Eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und Verbesserungen beim Wohngeld sind notwendig“, sagte Schneider. „Je schneller wir die Übergewinnsteuer bekommen, umso besser. Das muss gar nicht lange dauern, wie man etwa in Italien und England sehen kann.“
Für eine Übergewinnsteuer werben innerhalb der Ampelkoalition vor allem Politiker der Grünen. Offen für die Idee zeigt sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil. Angesichts der milliardenschweren Entlastungspakete beschäftige er sich intensiv mit der Frage, „wie wir mit den Krisen- und Kriegsgewinnern umgehen, die von der derzeitigen Lage massiv profitieren“, hatte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) gesagt.
