Kontroverse Reaktionen auf Heils Klimageld-Pläne

Kontroverse Reaktionen auf Heils Klimageld-Pläne
Der Vorstoß von Minister Heil für ein nach dem individuellen Einkommen gestaffeltes Klimageld findet bei Sozialverbänden Zustimmung. Wirtschaftsforscher warnen jedoch davor, sich dabei zu sehr von den aktuellen Preissteigerungen leiten zu lassen.

Berlin, Mannheim (epd). Sozialverbände haben das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Klimageld für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen gelobt. Die bislang beschlossenen, zeitlich befristeten Entlastungen seien für viele Menschen nicht ausreichend, um die steigenden Energiekosten aufzufangen, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Wir begrüßen daher ein jährlich zu zahlendes 'soziales Klimageld', das dann aber auch tatsächlich jenen, die es am nötigsten haben, das meiste zurückzahlt.“

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht das Vorhaben positiv. „Die Preise für Energie und Lebensmittel schießen derzeit durch die Decke und bringen ärmere Haushalte an den Rand der Verzweiflung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, am Montag in Berlin. "Ein einkommensabhängiges Klimageld wirkt zielgenau und ist sozialpolitisch und ökologisch das richtige Signal.”

Das von Heil geplante Klimageld soll Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4.000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8.000 Euro brutto im Monat verdienen. Dabei sei eine Staffelung wichtig: Wer das Klimageld am nötigsten brauche, solle am meisten bekommen, und wer viel verdiene nichts, hatte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) gesagt.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Marcel Fratzscher, warnte vor einem Schnellschuss. „Das geplante Klimageld ist an sich eine gute Sache, taugt aber nicht als Reaktion auf die aktuell stark steigende Inflation, die vor allem viele Menschen mit geringen Einkommen stark belastet“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Klimageld könne ein erster Baustein sein, das Sozialsystem in Deutschland neu aufzustellen. „Es sollte mit Bedacht konzipiert werden“, fügte Fratzscher hinzu.

Ähnlich äußerte sich Holger Stichnoth vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Er nannte es „falsch, das Klimageld zu stark unter dem Eindruck der aktuellen Preissteigerungen in der Pandemie- und Kriegssituation auszugestalten“. Der Wirtschaftsforscher plädierte dafür, „das Klimageld im Zusammenspiel mit anderen sozialpolitischen Reformvorhaben wie dem Bürgergeld oder der Kindergrundsicherung zu bedenken“.