Berlin (epd). Hohe Energiepreise und steigende Lebensmittelkosten: Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) plant, niedrige und mittlere Einkommen mit einem jährlich ausgezahlten Klimageld zu entlasten. „Es soll Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4.000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8.000 Euro brutto im Monat verdienen - also denjenigen, die normale und geringe Einkommen haben“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, begrüßten den Vorschlag, Skepsis äußerten FDP-Politiker.
„Die hohen Preise sind für viele Menschen wirklich kritisch“, betonte Heil. Für sie gehe es darum, „wie man im Alltag noch über die Runden kommt“. Es brauche dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen. Dabei sei eine Staffelung wichtig: Wer das Klimageld am nötigsten brauche, solle am meisten bekommen, und wer viel verdiene nichts. „Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das soziale Klimageld zum 1. Januar 2023 umsetzen“, sagte der SPD-Politiker. Falls das nicht gelinge, müsse es überbrückende Einmalzahlungen geben.
Zudem solle am 1. Januar das neue Bürgergeld anstelle des Hartz-IV-Systems starten, kündigte Heil an. „Die bisherige Berechnung des Regelsatzes hält der Preisentwicklung nicht mehr stand“, unterstrich er. „Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen.“ Dadurch könnten die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat etwa 40 bis 50 Euro höher sein als in der Grundsicherung.
Heil betonte, dass laut Modellrechnungen Klimageld und Bürgergeld zur Finanzierung zweistellige Milliardenbeiträge benötigten. Dies sei ein notwendiger finanzieller Kraftakt. Das Klimageld finanziere sich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung, das Bürgergeld aus Steuern.
Die Grünen-Vorsitzende Lang begrüßte die Vorschläge. „Jetzt geht es darum, diejenigen besonders in den Blick zu nehmen, die längerfristige Belastungen auch mit Einmalzuschüssen nicht werden tragen können, sondern strukturelle Unterstützung benötigen“, sagte sie den Funke-Zeitungen (Online).
Linken-Politiker Bartsch sagte den Funke-Zeitungen, Heils Vorschläge gingen in die richtige Richtung. „Leistungsbezieher, kleine und mittlere Einkommen und Familien ächzen unter den explodierenden Preisen“, betonte er. Eine gezielte Entlastung sei sinnvoll. Mit Blick auf die neuen Regelsätze beim geplanten Bürgergeld forderte er rund 200 Euro mehr im Monat.
Skeptisch über Heils Pläne äußerten sich hingegen FDP-Politiker. Fraktionschef Christian Dürr warnte beim Bürgergeld in der „Bild am Sonntag“ vor falschen Anreizen. Da Hunderttausende Menschen im Arbeitsmarkt fehlten, müsse das Arbeiten so „attraktiv wie möglich“ werden. Beim Klimageld warb der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel in der „Bild am Sonntag“ für eine Pro-Kopf-Prämie und keine Staffelung. „Wir müssen die Einnahmen aus dem CO2-Preis den Bürgerinnen und Bürgern als Klimadividende oder Klimageld dauerhaft zurückgeben“, betonte er.
Auch Bundesfinanzminister Lindner äußerte sich zurückhaltend: „Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Viel näher als neue Töpfe einzurichten, liegt zudem, dass wir für das kommende Jahr eine Reform der Lohn- und Einkommenssteuer angehen.“
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte derweil eine größere Entlastung der Rentner. „Viele Rentnerinnen und Rentner sind zu Recht sauer, dass alle Erwerbstätigen ein Energiegeld von 300 Euro bekommen, sie aber leer ausgehen“, sagte der Politiker der „Bild am Sonntag“. Dafür gebe es keine logische Erklärung, denn auch im Rentenalter müsse man heizen, tanken und einkaufen gehen.
